Der Preis der Neos fürs Mehrheitsbeschaffen
Damit die Transparenzdatenbank ihren Sinn erfüllen kann, muss sie in die Verfassung. Sagt der Rechnungshof. Die Pinken warten schon darauf.
Wasser auf die Mühlen der Neos ist der neueste Bericht des Rechnungshofs zum Förderungsdschungel in Österreich; konkret: zur Transparenzdatenbank. 2010 eingerichtet, um Doppel- und Mehrfachförderungen im föderalen Staate aufzuspüren und abzustellen sowie eine zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmte Förderungspolitik zu entwickeln, ist nach wie vor kein einziges Ziel erreicht. Grund: Nur der Bund befüllt die Datenbank mit seinem Förderangebot inklusive geleisteter Zahlungen. Die Länder melden unterdessen zwar ihr Angebot an Förderungen, nicht aber, wer was wofür bekommt. Und die Gemeinden machen bisher überhaupt nicht mit.
Die Geduld des Rechnungshofs scheint erschöpft zu sein: Eindringlich appelliert er an die nächste Regierung, die Transparenzdatenbank per Verfassungsbestimmung abzusichern und so Länder und Gemeinden zu zwingen, ihre Förderungen offenzulegen. Die Neos, neuerdings in der Rolle des potenziellen Mehrheitsbeschaffers für Zweitdrittelmaterien, wären „sofort dabei“, wie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn betont. Besser gesagt: Ohne Transparenzdatenbank im Verfassungsrang werde man für keinen der gewiss kommenden Zweidrittelwünsche zur Verfügung stehen. Das sei die Bedingung für alles andere. „Endlich Transparenz zu schaffen ist für uns das Wichtigste“, sagt der Neos-Mandatar. Dann könne man auch über Entlastungen sprechen. Schellhorn geht davon aus, dass jedenfalls sechs Milliarden Euro „doppelgleisig vergeben werden“. Die Pinken machen die „Klientelpolitik“der Landeshauptleute dafür verantwortlich und sehen diesen Vorwurf in der beharrlichen Weigerung der Länder bestätigt, ihre Förderungszahlungen in der Transparenzdatenbank preiszugeben. Fasst man die Förderungen zusammen, machen sie einen der größten Budgetposten aus. Der Bund gab 2015 (die 2016er-Daten sind noch nicht da, Anm.) 19,6 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus. Förderangebote des Bundes gab es damals 581. Soweit bekannt, geben die Länder um die vier Milliarden und die Gemeinden zirka drei Milliarden Euro an Förderungen pro Jahr aus.
Als die RH-Prüfer Mitte 2016 die Transparenzdatenbank unter die Lupe nahmen, kamen sie auf 2426 aufgelistete Förderungsangebote von Bund und Ländern. Und stellten fest, dass sich seit der Einrichtung der Datenbank 2010 die Auszahlungen des Bundes auf 208 Milliarden Euro summiert hatten.
Im internationalen Vergleich sind die Förderungen in Österreich überdurchschnittlich hoch. Die 2015 laut Förderbericht des Bundes gewährten Subventionen, Transferzahlungen, Steuerbegünstigungen, Frei- und Absetzbeträge etc. entsprachen 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im EU-Schnitt waren es damals 4,7 Prozent.
Die Kritik des Rechnungshofs am Status quo der Transparenzdatenbank fällt jedenfalls vernichtend aus. Mangels Datenlieferung durch Länder und Gemeinden erfülle sie ihren Sinn und Zweck nicht. Und das teuer. Geschätzt 13,6 Millionen Euro habe die Einrichtung dieses Instruments den Bund gekostet – ohne Berücksichtigung der vom Bund an die Länder überwiesenen Fördermittel für die Einführung der Datenbank.