„Wir können die Enden zusammenbinden“
Zwei Wochen hat Angela Merkel die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis still, aber effizient geleitet. Jetzt zieht sie eine Zwischenbilanz.
Auftritt Angela Merkel. Es ist das erste Mal, dass die Kanzlerin sich öffentlich zu den laufenden Jamaika-Sondierungen äußert. „Jetzt haben wir eine Fülle von Fakten auf dem Tisch“, sagt die CDU-Chefin am Freitag in Berlin. Es ist der Tag der Zwischenbilanz, nun soll die zweite Stufe folgen. Ja, es kämen noch schwierige Beratungen, sagt Merkel. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“
Mühevoll und anstrengend, so wirkten die Sondierungsrunden bisher tatsächlich. Aus der „Fülle von Fakten“soll eine Basis für die erste schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund entstehen. Aber sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl drohen die Sondierungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen sich im Klein-Klein diverser Streitthemen zu verheddern. Finden die vier möglichen Partner eine gemeinsame Leitlinie, eine Idee für einen gesellschaftlichen Aufbruch in Zeiten von neuem Nationalismus?
Nur weitere sechs Wochen sind es noch, dann sollen bei Grünen und FDP die Mitglieder, bei CDU und CSU Parteitage über einen Koalitionsvertrag entscheiden. Wenn alles gut geht, könnte eine neue Koalition vor Weihnachten stehen. Mehr als drei Monate ohne handlungsfähige Regierung – das will in diesem Kreis angesichts der erstarkten AfD und internationaler Krisen niemand gern sehen.
Auftritt Christian Lindner. Der FDP-Chef hat eine Botschaft im Gepäck, die einige überrascht: „Es war nicht das Ziel, während der ersten Phase überhaupt irgendeine einzige Lösung zu finden.“Wenn sich bisher schon Gemeinsamkeiten ergeben hätten, dann seien das „Kollateralnutzen“gewesen, „sozusagen zufällig“. Ans Verhandeln und Brückenbauen mache man sich erst jetzt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht bei den Sondierungen noch eine „ganze Reihe großer Brocken“. Sie nennt die Haushalts- und Finanzpolitik, die Migrationspolitik sowie die Klimapolitik. Die Zwischenbilanz des Grünen-Politikers Jürgen Trittin fällt negativ aus. „Wir haben zehn Tage zusammengesessen. Das Ergebnis sind lange Listen von Dissenspunkten, also zu klärenden Fragen. Und in vier Bereichen hat man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist.“