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Die spanische Justiz geht weiter gegen katalanische Separatisten vor. Am Freitag wurde nun auch gegen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ein europäischer Haftbefehl erlassen.
In den nächsten Tagen wird man sehen, ob die Strategie des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont aufgeht, durch Flucht nach Belgien der spanischen Justiz zu entkommen. Der Spanische Staatsgerichtshof hat am Freitagabend jedenfalls einen europäischen Haftbefehl gegen ihn verhängt. Der Antrag Puigdemonts, der sich in Belgien aufhält, per Videokonferenz vor Gericht auszusagen, wurde abgelehnt. Damit dürfte die Luft für den früheren katalanischen Regierungschef, dem vorgeworfen wird, eine Rebellion gegen den spanischen Staat angezettelt zu haben, auch in Belgien dünn werden.
Fast gleichzeitig mit dem Bekanntwerden des Haftbefehls gegen ihn sagte Puigdemont dem belgischen Sender RTBF zur geplanten Neuwahl im Dezember: „Ich bin bereit zu kandidieren. Es ist möglich, Wahlkampf von überall aus zu machen.“
Puigdemont gilt als einer der Initiatoren jenes „perfekten Plans“, wie es eine Untersuchungsrichterin nannte, mit dem der verfassungsfeindliche Unabhängigkeitsprozess Kataloniens durchgesetzt werden sollte. Teil dieses Plans seien das illegale Referendum am 1. Oktober und die nicht weniger ungesetzliche Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober gewesen, heißt es im Ermittlungsbericht. Zur Durchsetzung des Sezessionsplans sei auch „die Bevölkerung instrumentalisiert worden“. Die Puigdemont-Regierung habe die Menschen zum Widerstand gegen Gerichtsverbote und gegen die spanische Polizei aufgestachelt. Der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wird umgehend an Belgiens Justiz geschickt. Ein belgischer Untersuchungsrichter müsse dann darüber entscheiden, ob Puigdemont festgenommen werde oder ob er in Freiheit und mit Auflagen auf die Entscheidung über seine Auslieferung warten könne, hieß es. Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert kündigte an, dass er den Auslieferungsantrag vor einem belgischen Gericht anfechten werde. Bekaert ist Spezialist für Auslieferungsrecht und hatte in der Vergangenheit schon die Überstellung von mutmaßlichen ETA-Terroristen an Spanien verhindern können.
Die Madrider Ermittlungsrichterin Lamela wollte zudem weitere Haftbefehle gegen jene vier katalanischen Ex-Minister ausstellen, die sich Anfang der Woche mit Puigdemont nach Brüssel abgesetzt hatten. Mit den Haftbefehlen reagiert die spanische Justiz auf die Weigerung von Puigdemont & Co., vor dem Nationalen Gerichtshof zu erscheinen, der gegen die frühere Regionalregierung Kataloniens wegen fortgesetzter Rechtsbrüche im Zuge des Unabhängigkeitskurses ermittelt.
Am Donnerstag hatte vor dem Gerichtshof die Anhörung der Mitglieder der abgesetzten Rebellenregierung begonnen. Nach der ersten Vernehmung schickte Richterin Lamela neun katalanische Ex-Minister, darunter der ehemalige VizeMinisterpräsident Oriol Junqueras, in Untersuchungshaft. Dies begründete sie mit der Gefahr, dass die Beschuldigten wie Puigdemont ebenfalls flüchten könnten. Zudem seien die Politiker, die sich weiterhin als rechtmäßige katalanische Regierung ansähen, offenbar entschlossen, an ihrem Kurs festzuhalten.
Am Freitagmittag kam einer der neun am Donnerstag Festgenommenen wieder frei: Der ehemalige katalanische Minister für Wissenschaft und Wirtschaftsförderung, Santi Vila, konnte das Untersuchungsgefängnis gegen Zahlung von 50.000 Euro Kaution verlassen. Er war der einzige der neun festgesetzten Politiker, der sich einsichtig gezeigt und vom illegalen Unabhängigkeitsprozess distanziert hatte. Puigdemont selbst war zuletzt am Donnerstag in Brüssel gesichtet worden. Von der belgischen Hauptstadt aus hatte er sich am Donnerstagabend per Videobotschaft gemeldet und wie schon bei früheren Gelegenheiten von einem „Klima der Repression“in Spanien gesprochen. Die Untersuchungshaft für seine Ex-Minister bezeichnete Puigdemont als „Attentat auf die Demokratie“. Er forderte die Freilassung der Festgenommenen und „das Ende der politischen Unterdrückung“.
Derweil droht die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wegen der Festnahme der Puigdemont-Minister mit einer Mobilisation ihrer Anhänger, um für die Freilassung der „politischen Gefangenen“zu kämpfen. Bereits am Donnerstagabend gingen in mehreren katalanischen Städten Tausende Menschen auf die Straße und riefen: „Das ist keine Gerechtigkeit, das ist ein Staatsstreich.“Für die kommenden Tage wurde ein Generalstreik in der spanischen Region angedroht.
Die Bevölkerung Kataloniens ist in der Unabhängigkeitsfrage gespalten. Die Separatisten haben nach neuesten Umfragen etwas weniger als die Hälfte der 7,5 Millionen Katalanen hinter sich.
„Die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch.“