Sozialpartnerschaft nicht schwächen

Die Neos, ansonsten manchmal mit mehr Hausverstand als die anderen Parteien unterwegs, verkennen die Tatsachenlage, wenn sie glauben, das freie Spiel der Kräfte der Lobbyisten würde gegenüber einer „Zwangs“-Mitgliedschaft bei den Kammern Vorteile für uns alle bringen.

Nachdem die Neos weder in der Wirtschafts- noch in der Arbeiterkammer eine Rolle spielen, ist ihre Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, oder besser überhaupt der Auflösung, wohl mehr ein populistisches Politikmanöver.

Die Annahme, dass der freie Wettbewerb gleiche Bedingungen für Unternehmer und Arbeitnehmer bringt, ist wohl ein Wunschdenken. Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer haben bisher auf Augenhöhe für einen sozialen Frieden, um den uns viele beneiden und der unseren Wirtschaftsstandpunkt stärkt, über Jahrzehnte am Verhandlungstisch gesorgt. Die Sozialpartnerschaft, die Auseinandersetzungen auf der Straße und Streiks minimierte, ist wohl dem US-Pluralismus, in dem der Stärkere das Sagen hat, vorzuziehen. Bewährte Strukturen sollte man nicht leichtfertig dem Streben nach etwas Neuem opfern. Übrigens, Parlament und Regierung sollten sich wichtigeren Aufgaben zuwenden, zum Beispiel der Bildungspolitik, der Arbeitsplatzförderung oder der Lösung des Pflegenotstands.

Das Kesseltreiben gegen die Sozialversicherungen ist äußerst entbehrlich, schon allein, wenn man die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen denen der Privatversicherungen gegenüberstellt. Nur eine Sozialversicherung für alle Millionen Betroffenen ist wohl ein wenig kurz gedacht. Rudolf Ratzenberger 5020 Salzburg