Gswb-Chefs geben Macht freiwillig ab
Wer entscheidet über geförderte Mietwohnungen? Die Direktoren ziehen sich zurück. Der Gswb-Chef rechtfertigt den eigenen Wohnungskauf in Toplage.
HEIDI HUBER SALZBURG.
Am Dienstag tagt der Aufsichtsrat der Gswb – erneut. Nach der Vergabe von drei Mietwohnungen an eigene, gut bezahlte Mitarbeiter forderte die Politik Konsequenzen. Eine davon war, dass die beiden GswbDirektoren (einer SPÖ-, der andere ÖVP-nahe) nicht mehr im VierAugen-Prinzip die Mietwohnungen zuteilen dürfen. Der Landesrechnungshof hatte im Mai die intransparente Wohnungsvergabe kritisiert. SPÖ-Klubchef und Gswb-Aufsichtsrat Bernhard Auinger sagt, die Stadt solle zu 100 Prozent das Einweisungsrecht für die Wohnungen erhalten. Bis dato lag das Verhältnis bei Neubauten bei 50 Prozent Gswb und 50 Prozent Stadt.
Die beiden Gswb-Chefs, Christian Wintersteller und Bernhard Kopf, haben kein Problem damit. Im Gegenteil: „Ja, es ist intransparent. Wir haben nie etwas anderes behauptet. Das ist es seit 75 Jahren, seit es die Gswb gibt.“Sie seien daher froh, wenn die Eigentümer Stadt und Land Salzburg eine andere Vergabe festlegen würden. Allerdings geben Wintersteller und Kopf zu bedenken, dass man nicht so einfach die Vergaberichtlinien der Stadt heranziehen könne. Das städtische Wohnungsamt vergibt die Wohnungen anhand eines Punktesystems, sprich die härtesten Fälle zuerst. Die Gswb habe innerhalb der Grenzen der Wohnbauförderung stets auf eine gute soziale Durchmischung geachtet. „Es braucht daher ein differenziertes System der Wohnungs- vergabe“, sagen die Direktoren. „Wenn die Stadt ein differenziertes Vergabesystem aufsetzt, ist da gar nichts dagegen einzuwenden. Aber wir sind verantwortlich, dass es in den Siedlungen keine sozialen Probleme gibt.“
Dass es Interventionen von Politikern zu Wohnungsvergaben gegeben habe, streiten die Direktoren nicht ab. Doch diese Interventionen seien nicht negativ behaftet. „Das waren die klassischen Fälle, wo ein Kommunalpolitiker um Hilfe gebeten wird, weil jemand dringend eine Wohnung braucht. Die Leute waren in 99 Prozent der Fälle förderungs- würdig“, sagen die Direktoren.
Am Dienstag wird den Aufsichtsräten auch jene Liste von Gswb-Eigentumsverkäufen vorgelegt, die im Umfeld von Mitarbeitern stattgefunden haben. Konkret haben in den vergangenen zehn Jahren vier Gswb-Mitarbeiter und drei Angehörige von Mitarbeitern eine Wohnung von der Gswb gekauft. Darunter befindet sich auch Direktor Christian Wintersteller selbst. Er hat in bester Lage in der Brunnhausgasse am Krauthügel ein Penthouse bezogen, gebaut von der Gswb im Jahr 2007/2008. Das Haus hat fünf Wohnungen. Winterstellers Top ist 128 Quadratmeter groß, plus 46 m2 Terrasse, hat zwei Balkone und zwei Tiefgaragenplätze. Der Kaufpreis lag 2008 bei 554.171 Euro. „Auf den Quadratmeter sind das 4325 Euro. Inflationsbereinigt wären das heute rund 5300 Euro pro Quadratmeter“, sagt Wintersteller. Der Preis sei dort üblich. Und alles sei rechtens. Er habe seine Kaufabsicht 2007 dem Aufsichtsrat vorgelegt, nachdem der Revisionsverband eine Vorprüfung durchgeführt habe. „Die Preisbildung wurde angeschaut und war in Ordnung. Es gab auch keinen Vorteil gegenüber anderen Wohnungskäufern“, sagt Wintersteller. Der Aufsichtsrat habe diesen Kauf einstimmig abgesegnet. Eine Unvereinbarkeit sieht Wintersteller nicht. „Der Aufsichtsrat hätte das ja nicht genehmigen müssen. Warum soll ich keine Wohnung kaufen dürfen?“Und warum baut die Gswb solche Immobilien in Toplage? „Das Grundstück war Teil eines Paketes mit acht Grundstücken, das wir dem Land abgekauft haben. Ein sozialer Wohnbau war dort nicht möglich, weil der Bebauungsplan nur eine Dichte von 0,7 GFZ vorsieht.“Dass die Gswb zu dem Grundstück gekommen sei, sei dem „Zufall“geschuldet. „Wir sind nicht auf der Suche nach solchen Immobilien. Wir wissen, welchen Unternehmensauftrag wir haben. Wir wollen Wohnungen bauen und verwalten.“
„Warum soll ich keine GswbWohnung kaufen dürfen?“Christian Wintersteller, Gswb