Machtkampf im Schloss eskaliert
Die Magistratsdirektion weigert sich, die „Leistungen“der Anwälte im Detail offenzulegen. ÖVP-Vize Harald Preuner erteilt nun eine Weisung.
SALZBURG-STADT.
Der Kontrollausschuss tagt am Montag. Doch schon am Freitag wurde es hitzig. Die Magistratsdirektion will die „Leistungsverzeichnisse“der Anwälte im Swap-Verfahren seit 2013 nicht offenlegen. Begründet wird das mit einer „anderen Rechtsauffassung“. Das Kontrollamt überschreite die Prüfberechtigung, die nach dem Stadtrecht vorgesehen sei. Die Stadt sei nicht Auftraggeberin der Leistungen gewesen, sondern die drei Beschuldigten. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner, der seit dem Rücktritt von Heinz Schaden die Amtsgeschäfte führt, reicht es nun. Preuner hat am Freitag eine schriftliche Weisung an die Beamten der Magistratsdirektion erteilt, die Leistungen vorzulegen. „Das lassen wir uns nicht gefallen. Ich sehe keinen Grund, warum das Kontrollamt die von der Stadt bezahlten Rechnungen und deren Leistungsverzeichnisse nicht kontrollieren darf.“Preuner wird für Montagnachmittag ein erweitertes Kollegium einberufen. Notfalls müsse man ein Gutachten in Auftrag geben, wer recht habe – die Magistratsdirektion oder das Kontrollamt. Eines ist schon durchgesickert. Unter den Leistungen finden sich „Medienberatungen“und „Coachings“. So hat Wolfgang Wörter, ehemaliger Sprecher von Gabi Burgstaller und heute selbstständiger PR-Berater, 2014 rund 5300 Euro abgerechnet. Wörter sagt: „Es gab eine Beratungsdienstleistung für das Team von Heinz Schaden – für den Fall, dass Anklage erhoben wird.“Vorbereitet worden seien „Argumentationslinien“.