Donald Trump, der Richtungslose

Zuerst pfui, dann aber hui: Der US-Präsident hat Peking bisher vorgeworfen, dass es Amerikas Wirtschaftsinteressen schade. Jetzt heißt es, das enorme Handelsungleichgewicht sei nicht Chinas Schuld.

PEKING. Das Muster ist inzwischen bekannt: Je nach seiner Tagesform sieht die Welt einen völlig anderen Donald Trump. In Peking hat er nun seine bisherige Haltung zur chinesischen Handelspolitik geleugnet. Es sei „nicht Chinas Schuld“, wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei, sagte Trump am Donnerstag in Peking. Das Land habe halt zum eigenen Nutzen kräftig exportiert. Daran sei auch viel zu loben.

Im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft hatte er China noch vorgeworfen, mit gezinkten Karten zu spielen und „die USA über den Tisch zu ziehen“. Das Land manipuliere seine Währung, um US-Interessen zu schaden. Es stehle amerikanische Jobs. Trump hatte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zudem vorgeworfen, in der Nordkorea-Krise untätig geblieben zu sein.

Jetzt pries Trump seinen Gesprächspartner als guten Partner. Er wollte Xi offenbar motivieren, sich mehr für eine Änderung der Situation um Nordkorea einzusetzen. Von früheren Drohungen mit Sanktionen gegen chinesische Firmen, die mit Nordkoreas Regime Geschäfte machen, war nichts mehr zu hören. Xi hatte am Mittwoch alle Register gezogen, um den US-Präsidenten zu umgarnen. Von einem „königlichen Empfang“sprachen diplomatische Beobachter. Das chinesische Außenministerium bestätigte, dass dieser Staatsbesuch auf „besonders hohem Niveau“verlaufe. Trump wurde damit mehr Ehre zuteil als seinem Vorgänger Barack Obama im Jahr 2009.

Am Donnerstag empfing Xi Trump mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes. Reihen um Reihen von Soldatinnen und Soldaten zogen strammen Schrittes an den beiden Präsidenten vorbei und präsentierten ihre Waffen. „Echt umwerfend!“, beurteilte Trump seinen Empfang in einem Tweet.

Im Rahmen des Besuchs unterschrieben Wirtschaftsvertreter Verträge im Wert von angeblich 250 Milliarden Dollar. Die Aufträge betrafen unter anderem die Lieferung von Erdgas, Hubschraubern und Rindfleisch. Dabei handelt es sich jedoch um reine Show. Viele der Verträge sind schon seit Monaten in trockenen Tüchern, andere sind nur Absichtserklärungen für die Zukunft. Die Handelskammern sammeln im Vorfeld alle möglichen Abschlüsse zusammen, um dem Wunsch der chinesischen Regierung nach möglichst bombastischen Zahlen nachzukommen.

Xi versicherte Trump, die eigenen Märkte weiter zu öffnen. „China schließt seine Tür nicht“, sagte der chinesische Präsident. „Wir öffnen sie sogar noch weiter.“Er versprach „transparentere und bessere geordnete“Marktbedingungen. Die EU-Handelskammer in Peking hat jedoch wiederholt beklagt, dass internationale Firmen trotz solcher Beteuerungen weiterhin ungerecht behandelt würden.

Von Peking aus reist Trump heute, Freitag, nach Vietnam weiter, wo er an einem Treffen von Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC teilnimmt. Zahlreiche APECStaaten sind derzeit nicht gut auf ihn zu sprechen. Im Jänner waren die USA aus einem Transpazifischen Partnerschaftsvertrag (TPP) ausgestiegen, auf dessen Abschluss sie zuvor selbst gedrängt hatten. Dieses Abkommen hatte Trump als „schlechtes Geschäft“für Amerika gebrandmarkt und den Ausstieg daraus zur Priorität gemacht. TPP war von Obama als Projekt gedacht, dem Erstarken Chinas Grenzen zu setzen – eine Mitgliedschaft der zweitgrößten Volkswirtschaft war nicht vorgesehen.

Auch durch den Rückzug aus TPP hat Trump also China indirekt gestärkt. Japan hat jetzt vorerst die Aufgabe übernommen, die elf TPPLänder für den Vertrag bei der Stange zu halten.

Mit Japan war Trump bei seinem Besuch zu Wochenbeginn deutlich strenger umgegangen als mit China. Er hatte Premier Shinzō Abe „unfaire Handelspraktiken“vorgeworfen und forderte eine neue Politik. Er hatte dort behauptet, Japan exportiere Millionen von Autos in die USA – was nicht stimmt, da Firmen die Produkte für den dortigen Markt vor Ort in Amerika herstellen. In Asien herrscht nach den sanften Tönen in China daher jetzt Verwirrung, was Trump denn nun wirklich meint.

Im Umfeld von Trumps Besuch in Peking intensivierten die Behörden die Überwachung und Gängelung von Menschenrechtlern und Regimegegnern.

„Dieser Empfang in Peking war echt umwerfend.“ Donald Trump, US-Präsident