„Mir tun unsere Klienten leid“

Wirtschaftstreuhänder-Präsident Klaus Hübner erwartet von der Regierung, dass sie die immer wieder versprochene Vereinfachung des Steuersystems endlich umsetzt.

WIEN. Österreichs Steuersystem ist „zu kompliziert und die Abgabenquote ist zu hoch“. So beschreibt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), wo die neue Regierung ansetzen muss. Notwendig seien eine radikale Vereinfachung des Systems und Steuersenkungen. Dass „Österreich ein Hochsteuerland ist“, steht für Hübner „außer Frage“– Ziel müsse daher sein, die Steuer- und Abgabenquote unter die 40-Prozent-Marke zu drücken, derzeit beträgt sie knapp 43 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

Hübner hofft, dass es die neue Regierung ernster damit meint, was andere sich vorgenommen haben. In 24 von 28 Regierungserklärungen seit 1949 habe man sich der Vereinfachung des Steuersystems verschrieben, passiert sei wenig: „Alle wollen es, aber keiner packt es an.“ Für die Vorsitzende des Steuersenats der KWT, Verena Trenkwalder, hat die Vereinfachung bei den lohnabhängigen Abgaben Priorität. Sie erneuerte die Forderung nach Einführung einer einzigen Dienstgeberabgabe, die den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, den Zuschlag zum DG-Beitrag sowie die Kommunalsteuer ersetzen soll. Ein Ziel müsse zudem eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung sein. Für die Einhebung bräuchte man nur mehr eine Behörde, am besten das Finanzamt.

Viel Sparpotenzial schlummere in der Sozialversicherung, dort gebe es mittlerweile 683 Beitragsgruppen, laut Trenkwalder wären drei ausreichend – AK- und Nicht-AKMitglieder sowie Pensionisten. Damit einhergehend müsse auch die Zahl der Sozialversicherungsträger von derzeit 22 radikal reduziert werden, „am besten auf einen, aber zumindest auf einige wenige“. Diese Maßnahmen sollten bis 2019 umgesetzt werden, ebenso die Abschaffung sogenannter Bagatellsteuern – von der Werbeabgabe über die UBahn-Steuer bis zur Bier-, Schaumweinund Alkoholsteuer. Tourismusabgaben, sofern man sie überhaupt einhebt, sollten bundesweit einheitlich sein, die verbliebenen Gebühren für Rechtsgeschäfte sollten ebenfalls gestrichen werden.

Der Entfall von 500 Mill. Euro wäre angesichts möglicher Einsparungen zu verschmerzen, sagte Hübner. Er plädiert übrigens dafür, die Pflichtmitgliedschaft beizubehalten. Er sei davon überzeugt, dass die Kosten für die von der Kammer erledigten Aufgaben – Prüfungen, Zulassungen, Disziplinarwesen – höher wären, „wenn sie vom Staat erledigt würden“.

„Pro Jahr ein Steuergesetz wäre genug.“ V. Trenkwalder, Leiterin Steuersenat