Viele Wünsche an die Regierungsverhandler

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ gingen Freitagnachmittag in eine weitere Runde. Neben ihrer eigenen Regierungsagenda müssen sich die Verhandler auch mit den Wünschen auseinandersetzen, die von außen an sie herangetragen werden. Die Landeshauptleute beispielsweise wollen die Kompetenzaufteilung mit dem Bund neu regeln sowie Doppelgleisigkeiten abschaffen. Entsprechende Vorschläge wurden am Freitag in Feldkirch bei der Landeshauptleutekonferenz verabschiedet.

Laut dem Vorsitzenden der LHKonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner, machten die Länder der künftigen Bundesregierung ein „Angebot zur Reformpartnerschaft“. Man schlage vor, den Paragrafen 12 der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund festlege und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlasse, zu streichen. Was eine mögliche ORF-Reform betrifft, bestehen die Länder darauf, dass jedes Land seinen eigenen Stiftungsrat behält.

Gegen das angeblich von FPÖ und ÖVP verhandelte Aus für das generelle Rauchverbot ab Mai 2018 formiert sich Widerstand. Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner erklärte, die rauchfreie Gastronomie, „die 2015 von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde“, sei aus gesundheitspolitischer Sicht ein Erfolg. „Ein Zickzackkurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt.“Die Rauchverbote in anderen Ländern zeigten einen positiven Trend bei Atemwegserkrankungen, Herzinfarkten und Frühgeburten. Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda bezeichnete eine Lockerung des Rauchverbots als „völlig unverständlich und medizinisch unverantwortlich“.