Grünlandnicht

Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets ist durch die Grünlanddeklaration geschützt. Darin sind aber auch Areale enthalten, die alles andere als grüne Erholungsflächen sind.

SALZBURG-STADT. Seit 1985 gibt es die Grünlanddeklaration: Sie umfasst 3700 Hektar bzw. 57 Prozent des Stadtgebiets. Ziel der Deklaration sind die Erhaltung sowie der nachhaltige Schutz dieser Flächen als Naherholungsgebiete sowie als Agrarflächen. Sie sind seit 2001 Teil des Räumlichen Entwicklungskonzepts und können nur mit speziellen Mehrheiten im Gemeinderat geändert werden. Nur: Wie der Planungssprecher der Neos, Lukas Rößlhuber, recherchiert hat, nimmt es die Stadt mit Schutz und Erhaltung dieser Flächen nicht sehr genau. Rößlhuber hat eine Liste von acht Flächen erstellt, die zwar

Strenge Auflagen für Änderungen

abzuändern ist nur möglich, wenn vier Auflagen erfüllt werden: Erstens dürfen Flächen aus der Deklaration nur herausgenommen werden, wenn es, bezogen auf das Ausmaß, „weitestgehend gleichwertigen Flächenersatz“gibt. Punkt zwei: Eine Herausnahme von Flächen geht nur, „wenn öffentliche Interessen im besonderen Maß vorliegen“. Drittens gibt es bei Änderungen der Deklaration Auflagen für die nötigen Gemeinderatsbeschlüsse: Drei Viertel der 40 Mandatare müssen anwesend sein und drei Viertel davon müssen zustimmen. Viertens sind bei solchen Beschlüssen erhöhte Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung verpflichtend. ganz oder teilweise Deklarationsgebiet sind, aber alles andere als Grün- bzw. Naherholungsflächen. 1. Südtiroler Platz: Rößlhuber kritisiert, dass der gepflasterte Bahnhofsvorplatz „eine Schotterwüste“sei. Einziges Grün sind die Bäume um das Antifaschismus-Mahnmal. Diese Fläche, die 40 Prozent des Platzes ausmacht, ist Teil der Deklaration, wie Andreas Schmidbaur, Leiter der Planungsabteilung der Stadt, bestätigt. 2. Park-&-Ride-Platz Süd: Auch der asphaltierte Park-&-RidePlatz Süd (17.000 m2) ist Teil der Grünlanddeklaration. Schmidbaur: „Das war ein Wald, der jetzt gerodet ist, aber nur zweckgebunden. Wenn dort kein Parkplatz mehr ist, ist vom Eigentümer wieder Wald herzustellen.“ 3. Parkplatz bei PSV-Sporthalle: Der Parkplatz unweit der Alpenstraße war Startpunkt für Rößlhubers Recherchen. Schmidbaur sagt, dass das Areal schon lange Grünland sei, weil es Teil des dortigen Sportplatzes gewesen sei: „Später wurde es zu einem nicht bewilligungspflichtigen Parkplatz“und durfte geschottert werden. Denn während man in der freien Landschaft Grünflächen bis 1000 m2 bewilligungsfrei schottern oder asphaltieren dürfe, liege im Stadtgebiet die Grenze bei 5000 m2. 4. Robert-Jungk-Platz: Der Platz in der Imbergstraße, besser bekannt als „Bazillus-Parkplatz“, ist auch gänzlich asphaltiert. Laut Schmidbaur ist der Parkplatz im Eigentum der Stadt und aufgrund seiner Größe ebenfalls nicht bewilligungspflichtig. 5. Rotkreuz-Parkplatz: Rößlhuber würde den Platz, obwohl Teil der Deklaration, als Parkplatz belassen wollen: „Das Areal könnte man aber aus der Deklaration rausnehmen und durch eine Tauschfläche ersetzen.“Schmidbaur widerspricht: „Da stehen riesige Bäume, es ist eine Freifläche mit ökologischer Qualität.“ 6. Krimplstätter-Parkplatz: Auch ein Teil des Parkplatzes des Müllner Gasthauses ist in der Deklaration. Schmidbaur spricht von einer nicht bebauten Fläche, die man langfristig als Freifläche erhalten wolle, „auch wenn sie jetzt geschottert ist“. Das sei erlaubt, denn es sei sehr schwierig, Eigentümer zu zwingen, ihr Grünland als Wiese zu erhalten. Bei Wald sei das anders, hier gelte das viel strengere Forstgesetz, das auch Erhaltungspflichten vorschreibe. Schmidbaur: „Es gibt aber leider kein ,Wiesengesetz‘.“ 7. Autobahn-Auffahrt Nord: Weiters sind zwei der vier Teile des „Kleeblatts“bei der Auffahrt Nord Teil der Deklaration. Diese