„Kampf gegen die Schlepper“
Minister aus Europa und Afrika waren sich in Bern einig: Migranten schützen, Menschenhandel eindämmen, Situation in den Herkunftsländern verbessern.
Ausbeutung, Folter und Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeerroute sollen gestoppt werden. Darauf haben sich 13 Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der „Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer“am Montag in der Schweizer Hauptstadt Bern geeinigt. In ihrer Abschlusserklärung versprechen die Regierungsvertreter, sich mit Hochdruck für die Freilassung besonders Gefährdeter, etwa von Frauen und Kindern, aus den Haftzentren in Libyen einzusetzen, in die aufgegriffene Migranten gebracht werden. Tausende Geflohene haben von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Die Insassen brauchten dringend humanitäre Hilfe.
Laut Innenminister Wolfgang Sobotka, der Österreich in Bern vertritt, geht es – neben Schutz und Hilfe – vor allem darum, „die illegale Migration durch Schlepper zu verhindern“. – „Es braucht einen internationalen Kampf gegen das Schlepperunwesen“, sagte Sobotka den SN. Das in Österreich zwecks Bekämpfung der Schlepperei eingerichtete internationale „Joint Operational Office“sei ein „wichtiger Player“in dieser Strategie, sagt der Innenminister. Sobotka verlangt vor allem eine Rückführstrategie. Denn: „In Österreich werden die freiwilligen Rückkehrer weniger, es ist daher ohne Alternative, dass wir Rückführungen von Menschen durchführen, die hier kein Bleiberecht haben.“Dieses Ziel verfolgt auch die UNO, die die mit EU-Geldern finanzierte Rückführung von Flüchtlingen ausbauen will. Erste Rückführungen von Libyen in das Nachbarland Niger haben bereits stattgefunden. Bis Ende des Jahres sollen bis zu 500 besonders gefährdete Menschen aus Libyen in Gästehäusern nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey in Sicherheit gebracht werden, sagte Vincent Cochetel, der Beauftragte für Mittelmeer-Flüchtlinge beim UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der Deutschen Presse-Agentur in Genf.
Laut Sobotka geht es einerseits darum, „die Situation der Migranten auf den Wanderrouten und in den Lagern im Auge zu behalten“. Dort müssten menschenwürdige Zustände gesichert werden. Andererseits müssten „die Rahmenbedingungen für die Rückkehrer in ihren Herkunftsländern verbessert werden“– ein Prozess, der etliche Jahre in Anspruch nehmen werde.
Die Gastgeberin des Ministertreffens in Bern, die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, erinnerte die Europäer unter den Anwesenden an ihre Mitverantwortung für die wirtschaftliche Misere in vielen afrikanischen Ländern.
„Die Bewältigung der Migration ist eine große Herausforderung, vor allem in einer Welt, in der die Ungleichheiten so deutlich sind“, sagte Sommaruga. „Und vor allem in einer Welt, in der Unternehmen mit Sitz in Europa, auch der Schweiz, afrikanische Bodenschätze ausbeuten, ohne dass die dortige Bevölkerung irgendetwas davon hat.“
Am Montag wurde bekannt, dass seit Anfang des Jahres Tausende Migranten aus Griechenland zurück in ihre Heimat gereist sind. 16.003 Asylsuchende hätten das südosteuropäische Land mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wieder verlassen.