Kandidaten bekennen Farbe in der Verkehrspolitik
Wie es die Bürgermeister-Kandidaten mit Verkehrspolitik halten, wollte das Forum Mobil genau wissen und hat sie einer Befragung unterzogen.
Seit Monaten ist es amtlich: Salzburg trägt österreichweit den unrühmlichen Titel Stauhauptstadt. Daher ist jeder Bürgermeisterkandidat gut beraten, Gegenrezepte zu präsentieren. Das Forum Mobil hat den Politikern bei einer OnlineUmfrage auf den Zahn gefühlt. Richtiger Mobilitätsmix: Laut den jüngsten verfügbaren Zahlen wird weiter ein Großteil der Wege in der Landeshauptstadt („Modal Split“), nämlich 46 Prozent, mit dem Auto zurückgelegt. Auf Platz zwei folgen ex aequo Fußgänger und Radfahrer mit je 20 Prozent; erst an letzter Stelle stehen die Öffis mit 15 Prozent. Gefragt nach ihrer Vision für den richtigen künftigen Mobilitätsmix in der Stadt prescht SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger in der Befra- gung vor: Er wünscht sich einen Öffi-Anteil von 30 Prozent und will den Auto-Anteil auf 25 Prozent senken. Damit übertrifft er sogar Johann Padutsch (Bürgerliste), der mit 25 Prozent Öffi-Anteil zufrieden wäre. Die anderen drei Kandidaten geben sich mit geringeren Veränderungen zufrieden; ÖVP-Kandidat Harald Preuner will sich nicht einmal auf Prozentsätze festnageln lassen. Maßnahmen bis März 2019: Interessant ist, welche drei verkehrspolitischen Maßnahmen die sechs Kandidaten bis zur Gemeinderatswahl im März 2019 beschließen würden. Die meisten Nennungen, je drei, erhalten die Themen Parkraumbewirtschaftung, Regionalstadtbahn (RSB) und Obus-Ausbau – aber mit unterschiedlichen Abstufungen: Denn während sich Auinger und Padutsch die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend wünschen, will sie Preuner nur in Salzburg-Süd. Die RSB wollen Christoph Ferch (Bürger für Salzburg) sowie FPÖ-Kandidat Andreas Reindl („aber nur oberirdisch“); Auinger würde bis 2019 sogar gleich die dafür nötige Planungsgesellschaft gründen. Und während sich Auinger wie Padutsch allgemein für bessere Obus-Takte bzw. eine Stärkung der Öffis aussprechen, wird hier als Einziger Harald Preuner konkreter: Er will eine Verlängerung der Obus-Linien zwei und fünf. Regionalstadtbahn: Eigens abgefragt, welche Priorität der Bau einer RSB auf einer Skala von eins bis zehn habe, wurden die deutlichsten Unterschiede erkennbar: Auinger (SPÖ) und Reindl (FPÖ) reihen sie mit zehn ganz oben. Auf der Skala von NeosKandidatin Barbara Unterkofler sowie Ferch (SALZ) und Padutsch (BL) landet sie immerhin noch bei acht. Ausreißer ist hier wieder Preuner (ÖVP), der nur Priorität vier vergibt – weil die Bahn für ihn „nur Sinn unter Einbindung von Tauerngleis, Freilassinger Ast, West- und Lokalbahn“hätte. Verkehrsbudget-Verteilung: Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst den Status quo betrachten – was aber nicht so einfach ist: Denn das Verkehrsbudget der Stadt verteilt sich auf mehrere Ressorts. So umfassen die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr 2018 im außerordentlichen Haushalt 19,4 Mill.
Euro; für Straßenbauten sind es 5,8 Mill. Euro; für die Radwege drei Mill. Euro. Ausgaben für Fußgänger sind unter mehreren Posten versteckt (Schulwegsicherung; Sanierung von Fußgängerzonen sowie Gehsteigen; Barrierefreiheit) und liegen bei gut vier Mill. Euro. Aber auch im ordentlichen Haushalt ist Geld, das in Verkehrsinfrastruktur fließt, versteckt. Denn allein das Budget für das Straßen- und Brückenamt, das ins Ressort von Baustadträtin Unterkofler (Neos) fällt, beträgt rund 17 Millionen Euro – „und sanierte Brücken kommen Autofahrern wie Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen zugute“, sagt sie.
In der Umfrage betont Auinger (SPÖ), künftig 40 Prozent des Stadtbudgets für die Öffis aufwenden zu wollen und immerhin 20 Prozent für den Radverkehr. Preuner (ÖVP) wiederum würde „nur“30 Prozent der Gelder für die Öffis verwenden – dafür ebenso viel für den Radverkehr – womit er mit Unterkofler (Neos) und Padutsch (BL) übereinstimmt. Allerdings: Der grüne Stadtrat ist der Einzige, der das Budget für den Autoverkehr radikal kürzen würde – auf 10 Prozent aller Verkehrsinvestitionen. Spitzenreiter bei den Investitionen für Autofahrer sind mit jeweils 30 Prozent Reindl (FPÖ) sowie Ferch (SALZ).
Vorrang für Radverkehr? Bei der Frage trennt sich für Forum-Mobil-Sprecher Lukas Uitz die Spreu vom Weizen: Denn die Aussage „Ich unterstütze die Errichtung guter Radverbindungen, auch wenn anderen Verkehrsteilnehmern dadurch Straßenraum weggenommen werden muss“wird nur von Auinger, Padutsch und Unterkofler vorbehaltlos unterschrieben. Bedenken haben hier Preuner und Ferch; Reindl ist klar dagegen. Das Resümee von Uitz: „Die meisten Kandidaten sind sich in den visionären Fragen, also dass künftig das Auto eine untergeordnete Rolle spielen soll, fast einig. Wenn es aber an die praktischen Fragen geht, also welche Maßnahmen sie planen, zeigen sich die Unterschiede.“