Welche Mehrkosten SPÖ-ÖVP hinterlässt

Bei den Koalitionsverhandlungen ist auch die Rücknahme von Maßnahmen der scheidenden Regierung im Gespräch. Genannt wurde bisher u. a. die „Aktion 20.000“zur Förderung der Altersbeschäftigung. Der Budgetdienst im Parlament hat berechnet, was welche Einnahmenausfälle verursacht bzw. wie viel zusätzlich kostet. Insgesamt belasten die Beschlüsse der abtretenden Koalition das Budget 2018 demnach mit rund 1,9 Mrd. Euro. Größter Einzelposten bei den Mindereinnahmen ist die Ende 2016 beschlossene massive Senkung der Bankenabgabe. Heuer wird der Steuerausfall noch durch eine von den Banken zu leistende Einmalzahlung ausgeglichen. Nächstes Jahr fehlen dem Budget aber 467 Mill. Euro. Durch die Senkung des Arbeitgeberbeitrags zum Familienfonds fehlen 270 Mill. Euro, durch die Halbierung der Flugabgabe 57 Mill. Euro. Insgesamt summieren sich die Ausfälle auf 647 Mill. Euro. Größter Brocken bei den zusätzlichen Ausgaben ist der Beschäftigungsbonus mit 306 Mill. Euro. Die „Aktion 20.000“und das Integrationsjahr kosten 281 Mill. Euro, die neue Investitionsprämie kostet 143 Mill. Euro, die Pensionserhöhung 114 Mill. Euro. Dazu kommen 100 Mill. Euro, die den Ländern für die Abschaffung des Pflegeregresses zugesagt wurden. Insgesamt belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben 2018 auf 1,25 Mrd. Euro.