Kanzlerin Merkel zwischen Sein und Schein
Klimawandel ist eine „Schicksalsfrage für die Menschheit“, doch auch die Braunkohle ist heilig.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erderwärmung auf der Weltklimakonferenz in Bonn als „Schicksalsfrage“für die Menschheit bezeichnet. Sie blieb jedoch unkonkret, wie und wann Deutschland aus der sehr klimaschädlichen Kohlenutzung aussteigen werde. Kohle und insbesondere die Braunkohle müssten einen „wesentlichen Beitrag“zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte sie. „Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. Vor allem die Bayernpartei CSU verteidigt die Kohleverstromung hartnäckig. Notwendig ist Kohlestrom nicht. Selbst das Wirtschaftsministerium hält einen geordneten Rückzug für möglich, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Deutschland hat mittlerweile die Führungsrolle in der Klimapolitik eingebüßt. In Bonn bildete sich am Donnerstag auf Initiative von Großbritannien und Kanada eine internationale Allianz für den Kohleausstieg, der 25 Länder angehören, darunter auch Österreich. Frankreich hat den Ausstieg bereits vor einiger Zeit für 2021 angekündigt. Großbritannien verzichtet 2025. Die Abkehr von der Kohleenergie sei der richtige Schritt, sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna am Donnerstag. „Das schulden wir unseren Kindern“, betonte sie.
Der „Powering Past Coal Alliance“gehören unter anderen Frankreich, Italien, Finnland, Mexiko, Portugal, Costa Rica und die Marshall-Inseln an.
Heute, Freitag, endet die Klimakonferenz. Hauptaufgabe war die Ausarbeitung eines Entwurfs eines sogenannten Regelbuchs für die mehr als 190 Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens. Dieses Regelwerk soll die Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen und vor allem ihre Kontrolle vereinheitlichen und begleiten.
Beschlossen werden soll es bei der nächsten Konferenz 2018 im polnischen Kattowitz.