Stadtbahn: Bürger sollen entscheiden
Bei der Diskussion im SN-Saal zur Bürgermeisterwahl wurde am Podium lang über ein schienengebundenes Verkehrsmittel, eine ober- oder unterirdische Stadtregionalbahn, gesprochen. Aber ganz Wesentliches wurde nicht erwähnt: Was kosten Errichtung und Erhaltung und in welchem Umfang wird der Individualverkehr reduziert? Die Errichtungskosten von einer Milliarde Euro für eine unterirdische Führung bis Salzburg Süd sind ja allgemein bekannt, aber dass in der vom Land in Auftrag gegebenen 1,1 Millionen (!) teuren Studie des Karlsruher PTV Instituts 2015 auf Seite 57 wörtlich steht „Der Individualverkehr kann dadurch (nur) um ca. 4200 Fahrten pro Tag entlastet werden“wird überhaupt nicht beachtet oder bewusst unterschlagen. Diese Minimalreduzierung von 4200 Pkw entspricht gerade einmal dem Parkplatzvolumen beim Europark.
Es wurde bei der Veranstaltung auch viel über eine neue Form der Bürgerbeteiligung gesprochen – in Sachen Regionalbahn ergäbe sich die ideale Möglichkeit einer Bürgermitbestimmung, ohne das Stadtrecht ändern zu müssen. Fragt doch die Bürger nach § 53 d, ob man echte Planungen für eine neue Stadtregionalbahn aufnehmen soll oder nicht.
Und vor einer Abstimmung müssten die Bewohner nach Schweizer Vorbild ausführlich über das Projekt und seine Auswirkungen informiert werden. Diese Informationen sollten keinesfalls die Parteien in einem Wahlkampfmodus erbringen, sondern eine objektive Auflistung aller Fakten, pro und kontra, wäre einer durch das Info-Z der Stadt zu erstellenden Broschüre zu entnehmen.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt könnte also noch im nächsten Frühjahr eine Bürgerbefragung für den Herbst 2018 beschließen und so den Gemeinderatswahlkampf 2019 vom Thema Stadtregionalbahn freihalten. Und auch die sofortige Gründung einer Planungsgesellschaft könnte man sich vorläufig sparen, das kostet Geld und das Land wollte nämlich solch eine Gesellschaft schon 2015 ins Leben rufen und hat für das erste Jahr dafür Kosten von fast 500.000 Euro angenommen. Willi Rehberg