Die Sorgen und Schnitzer des Präsidenten

Der Bundespräsident macht sich Sorgen um die künftige Regierung. Das ist gut so. Alexander Van der Bellen soll und muss darauf achten, dass wir ein gutes Führungsteam für Österreich bekommen und dass die Republik im Inland wie im Ausland von möglichst vielen Menschen positiv wahrgenommen wird.

Es ist also legitim, dass sich der Präsident schon in der Phase der Regierungsverhandlungen seine Gedanken macht. Und es ist durchaus zulässig, dass er sich einmischt, wenn die Gespräche aus seiner Sicht in die falsche Richtung gehen oder Personen in den Blickpunkt rücken, die seiner Überzeugung nach nicht den hohen Anforderungen eines Ministeramts entsprechen. Er darf und soll, ja er muss sogar seine Bedenken den Chefverhandlern Sebastian Kurz und HeinzChristian Strache mitteilen, um korrigierend eingreifen zu können.

Was er nicht darf, soll oder muss, ist öffentlich über Namen und Inhalte zu räsonieren, ehe diese überhaupt ernsthaft zur Diskussion stehen. Die Bekanntgabe, er werde die FPÖ-Politiker Gudenus und Vilimsky nicht als Minister angeloben, war ein doppelter diplomatischer Schnitzer. Erstens, weil die beiden gar nicht als Minister vorgesehen sind. Und zweitens, weil der Präsident die Namen vor den EU-Botschaftern in Wien ausgeplaudert hat. Was wollte er damit erreichen? Dass die Vertreter der EU nach Hause kabeln, was für ein mutiger Kerl der österreichische Präsident ist? Oder wollte er, dass die Blauen erst gar nicht auf dumme Gedanken kommen und diese Kandidaten aufstellen? Ein Anruf bei HC Strache hätte genügt.

Der zweite Fehler passierte beim Papstbesuch in Rom. Er vermisse das Neue in den Regierungsverhandlungen, sagte er dort. Abgesehen davon, dass es nicht schaden würde, wenn die künftige Regierung zunächst einmal die alten Probleme angeht, ist es für einen Präsidenten der Republik unangebracht, seine kritische Botschaft an die künftigen Regierungsparteien aus dem Ausland via Medien in die Heimat zu senden.