ÖVP und FPÖ sind sich bei der Sicherheit sicher
Die türkis-blauen Koalitionsverhandler wollen bei Asyl, Migration und Terrorbekämpfung künftig auf härtere Maßnahmen setzen.
Nach einer intensiven Sitzung der Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler wagten sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖChef Heinz-Christian Strache am Freitag mit ausverhandelten Details zum „Cluster Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“vor den Vorhang. Gleich darauf ging es zu Einzelgesprächen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das Chefverhandlerduo berichtete vor den Medien über Annäherungen beim Sicherheitspaket, das mehr Überwachung bringen soll und von der FPÖ ursprünglich abgelehnt worden war. Auch der SN-Bericht über die Einigung auf Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts für anerkannte Flüchtlinge wurde bestätigt. Kurz und Strache hoben vier Punkte ihres Sicherheitspakets hervor: Moderne Polizei Es geht ÖVP und FPÖ um eine Attraktivierung des Berufsbild des Polizisten, eine Erhöhung des Frauenanteils und um ein flexibleres Personalmanagement. Eine Verwaltungs- und Exekutivlehre soll den Polizeiberuf attraktiver machen. ÖVP und FPÖ erhoffen sich höhere Zahlen bei den Polizeischülern und setzen auch auf eine neues Besoldungssystem, um ältere Beamte über das 60. Lebensjahr hinaus im Dienst zu halten. Verbesserung der digitalen Sicherheit Die steigende Internetkriminalität beschäftigt die Exekutive immer mehr. So gab es bei Cybercrime-Delikten im ersten Halbjahr 2017 einen Anstieg um fast 23 Prozent. Mit 7541 Anzeigen wurde zum Stichtag 1. Juli 2017 ein neuer Rekordwert erreicht. Personell und logistisch hinkt die Polizei der Internetkriminalität hinterher. Kurz und Strache wollen daher ein nationales CyberSicherheitszentrum aufbauen. Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus Hier gehe es um Instrumente, um so früh wie möglich gegen potenzielle Gefährder einschreiten zu können, erklärte FPÖ-Chef Strache, etwa durch den Zugriff auf Messengerdienste mit richterlichem Beschluss. Allerdings sind die Koalitionsverhandler bei den technischen Details noch uneinig. Strengere Regeln für Asyl und Migration Für Asylbewerber soll es in der Grundversorgung primär nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung geben. Asylberechtigte sollen die Staatsbürgerschaft künftig erst nach zehn Jahren beantragen dürfen. Im Bereich der Mindestsicherung wird eine österreichweite Regelung mit einheitlicher Deckelung angestrebt. Eine Einigung mit den Ländern habe dabei Vorrang. Man überlege aber, bei Nichteinigung den Ländern via Grundsatzgesetzgebung einen Rahmen vorzugeben. ÖVP und FPÖ wollen nach dem Vorbild Ober- und Niederösterreichs eine „Mindestsicherung light“für Asylberechtigte schaffen. Kurz betonte, dass die Zahl der Flüchtlinge„auf jeden Fall zurückgehen“müsse.