„Hoffentlich nicht nur leere Worte“
Für Sozialpolitik sind die Regierungen verantwortlich, nicht die EU.
Guntram Wolff, Direktor der Denkfabrik Bruegel, warnt davor, die Erklärung zu sozialen Rechten falsch zu verkaufen. SN: Die EU verordnet sich eine stärkere soziale Dimension. Eine gute Idee? Wolff: Die Idee, bestimmte Mindeststandards zu setzten, ist sicher sinnvoll, um im Binnenmarkt einen Wettlauf nach unten zu verhindern. Worum es jetzt geht, ist eine politische Absichtserklärung. Es wird kein EUSozialsystem geschaffen. Verantwortlich sind weiter die Regierungen und die nationalen Parlamente und so sollte es bleiben. SN: Werden damit nicht unerfüllbare Hoffnungen geweckt? Das ist das große Risiko. Es ist schon sinnvoll, auf höchster politischer Ebene zu diskutieren, wie man mit den sozialen Unterschieden in der EU umgehen soll, und einen politischen Prozess zu starten. Man sollte einen Konsens der Staats- und Regierungschefs nur nicht so verkaufen, als würden neue soziale Rechte geschaffen. Das würde die Frustration der Bürger steigern. SN: Braucht es Verbindlichkeit, wie viele linke Politiker und Gewerkschafter das fordern? Ich würde davon abraten. Die EU hat nicht die Kompetenz. Natürlich kann man über eine Super-EU eine Debatte führen. Aber das ist ein Mythos. Ich glaube nicht, dass wir das jemals schaffen. Die Sozialsysteme sind historisch gewachsen und zu unterschiedlich. SN: Was erwarten Sie? Ich hoffe, dass der Sozialgipfel nicht nur leere Worte bringt, sondern die nationalen Verwaltungen aktiv werden. Sonst war es am Ende nur politisches Showgeschäft. Guntram Wolff ist