Sparkurs kommt immer noch gut an

Die Stadt-Salzburger stellen dem Altbürgermeister ein gutes Zeugnis für seine Amtszeit aus – obwohl er den Sessel vorzeitig räumen musste.

In sechs Tagen wählen die Stadt-Salzburger einen neuen Bürgermeister. Wer immer die Wahl für sich entscheidet, wird auch Finanzreferent und damit Herr über ein jährliches Budget von rund 550 Millionen Euro. Einige Großprojekte wie der Neubau des Paracelsusbads oder des Bildungscampus Gnigl sind bereits im Laufen. Durch den Sparkurs von Heinz Schaden sitzt die Stadt auf einem Berg an Rücklagen. Und kann die Projekte großteils daraus finanziell bedienen.

Sparen kommt auch bei den Stadt-Salzburgern gut an und ist keineswegs der verkehrte Weg für den neuen Stadtchef. Eine Umfrage der SN-Verlagsforschung unter 305 Stadt-Salzburgern kurz vor der Bürgermeisterwahl zeigt, dass sich die Mehrheit auch weiterhin für die Beibehaltung dieses Sparkurses ausspricht. Nur jeder Dritte plädiert dafür, dass die Stadt wieder Schulden machen solle, um wichtige Projekte umzusetzen. Hans Paischer, Verlagsforscher der SN und Umfrage-Autor, sagt: „Es kommt doch überraschend, dass 57 Prozent die bisherige Sparpolitik beibehalten wollen. Denn auf der anderen Seite sind auch die Wünsche groß, etwa im Verkehrsbereich.“

Die Angst vor neuen Schulden für die Landeshauptstadt überwiege aber. Auch, weil bei vielen noch alte Projekte wie das Kongresshaus im Gedächtnis geblieben seien, die den Steuerzahler letztlich teuer zu stehen gekom

Heinz Schadens Erbe wird als ein gutes Erbe angesehen.“ Hans Paischer, SN-Verlagsforscher

men seien. „Das Befürworten der Sparpolitik zieht sich quer durch alle Lager. Ich glaube, die Leute empfinden es auch nicht so, dass in der Vergangenheit etwas kaputtgespart worden sei. Der Lebensstandard in Salzburg ist noch sehr hoch, sodass man keine neuen Schulden eingehen will.“

Deutliche Unterschiede in dieser Frage seien allerdings zwischen Jung und Alt und auch zwischen den Geschlechtern erkennbar. „Bei der Gruppe der unter 30-Jährigen ist eine knappe Mehrheit dafür, für die Umsetzung neuer Projekte auch wieder neue Schulden einzugehen.“Fürs Sparen in der Stadt sprechen sich auch tendenziell mehr Männer als Frauen aus.

Dass die Stadt finanziell gut dasteht ist auch der Budgetpolitik von Heinz Schaden zu verdanken, die er 18 Jahre lang als Finanzreferent geprägt hat. Schaden musste am 20. September nach der erstinstanzlichen Verurteilung im Swap-Prozess zurücktreten. Der Zustimmung zu seiner Politik hat das aber offenbar nicht geschadet. Im Gegenteil: „Heinz Schadens Erbe wird als ein gutes Erbe angesehen. Das kann nicht jeder Politiker von sich behaupten“, sagt Paischer.

61 Prozent der Befragten zeigen sich im Nachhinein mit seiner Amtsführung als sehr zufrieden bzw. zufrieden. Nur fünf Prozent sind dezidiert nicht zufrieden. Unter dem Strich kommt Schaden auf die Schulnote „Gut“. „Die Leute waren bei seiner Anklage im Vorfeld des Swap-Prozesses zwar geteilter Meinung. Was das Zeugnis zu seiner Politik betrifft, sind sie sich aber einig. Er hat’s nicht schlecht gemacht. Es ist daher auch keine totale Umbruchphase erkennbar in der Meinungsforschung.“

Der positive Nachruf auf sein politisches Wirken hänge auch damit zusammen, dass Heinz Schaden die Landeshauptstadt zu einer schuldenfreien Stadt gemacht habe, meint Paischer. Überraschend seien die Werte aber allemal. „Bei einem Politiker, der zum Rücktritt gezwungen wurde, hätte man sich vielleicht deutlich schlechtere Werte erwartet.“

Ein Zankapfel, der die Stadtpolitik wohl auch in den nächsten Jahren begleiten wird, ist das Thema der direkten Demokratie. So wie das Modell mit drei Stufen derzeit vorliegt, wird es keine Mehrheit im Gemeinderat erlangen und muss wohl völlig neu aufgesetzt werden. Bei der Diskussion der sechs Bürgermeisterkandidaten im SN-Saal haben sich Bürgerliste, FPÖ und Neos für eine Umsetzung der direkten Demokratie ausgesprochen, SPÖ, ÖVP und Christoph Ferch aber dagegen.

Eine Mehrheit der 305 Befragten in der Stadt Salzburg befürwortet die direkte Demokratie. „Es gibt ein deutliches Ja zu mehr direkter Demokratie wie Bürgerbefragungen und -abstimmungen, verbunden mit der Verpflichtung für die Politik, diese auch umzusetzen“, sagt Paischer. Wobei die Zustimmung in dieser Frage in der Vergangenheit schon höher ausgefallen sei. Insgesamt seien viele Befragte bei diesem Thema eher skeptisch eingestellt. „Das äußert sich darin, dass ein Befragter dezidiert in den Fragebogen geschrieben hat, dass man mit direkter Demokratie auch leicht populistisches Schindluder treiben könne.“