Rauchverbot in Österreich wird gelockert
Kein generelles Verbot in Gastronomie. Dafür strengere Regeln für Jugendliche.
ÖVP und FPÖ einigen sich auf neue Bestimmungen beim Rauchverbot. Für Jugendliche werden die Regeln deutlich strenger, ein generelles Rauchverbot für die Gastronomie kommt hingegen nicht. So haben die Koalitionsverhandler vereinbart, dass Jugendliche erst ab 18 Jahren in Gaststätten rauchen dürfen. Dazu kommt, dass der Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige verboten wird. Darauf haben sich bereits die Länder geeinigt. Und: Wenn Kinder oder Jugendliche im Auto mitfahren, darf in dem Fahrzeug ebenfalls keine Zigarette mehr angezündet werden.
In Lokalen wird es hingegen kein generelles Rauchverbot geben. Dieses sollte eigentlich ab März 2018 gelten. Nun wird es weiter zahlreiche Ausnahmen geben, wie sie etwa in Berlin derzeit existieren.
Eine Entscheidung, die erhebliche Kritik nach sich zog. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sprach, so wie zahlreiche Ärzte auch, von einem Rückschritt beim Nichtraucherschutz.
Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ dürften rund um das kommende Wochenende ins Finale gehen. Zu etlichen wichtigen Themen hörte man noch recht wenig aus den Verhandlungen. Etwa zur Frage, wie die geplante Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent finanziert werden soll. Oder zur langfristigen Absicherung des Pensionssystems.
ÖVP und FPÖ kippen das totale Rauchverbot in der Gastronomie, das mit Mai 2018 in Kraft getreten wäre. Stattdessen soll es eine Regelung geben, die jener der deutschen Hauptstadt Berlin gleicht. In diesem „Berliner Modell“existieren zahlreiche Ausnahmen vom Rauchverbot.
Bereits in den vergangenen Tagen war über den Plan der Koalitionsverhandler, das Rauchverbot zu kippen, heftig diskutiert worden. Die FPÖ, der dieses Thema besonders am Herzen lag, wurde von vielen Gastronomen unterstützt, die sich durch ein Rauchverbot in ihrer Existenz gefährdet fühlen. Auf der anderen Seite machten Gesundheitspolitiker und Ärzte mobil. Diese weisen darauf hin, dass Rauchen eine massive Gefährdung für die Gesundheit darstellt. Österreich liege bereits jetzt beim Nichtraucherschutz im internationalen Bereich im Schlussfeld, erklärten etwa Vaughan Rees, Leiter des Zentrums für globale Tabakkontrolle (Harvard Chan School of Public Health), und Linda Bauld, Präsidentin der europäischen Forschungsgesellschaft zu Nikotin und Tabak vom britischen Zentrum für Studien über Tabak und Alkohol.
Die zentralen Punkte der neuen Raucherregelung: Die derzeit gültige Bestimmung, wonach in abgetrennten Raucherzimmern geraucht werden darf, bleibt bis auf Weiteres bestehen. Ergänzend wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. Gemeinsam mit den Bundesländern – die gemäß einer Einigung der Landesjugendreferenten im Frühling ohnehin schon an entsprechenden Regelungen zur Anhebung des Alterslimits für den Zigarettenkauf arbeiten. In Lokalen dürfen unter 18-Jährige nach den ÖVPFPÖ-Plänen künftig nicht mehr im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Zwecks Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.
In Österreich ist seit 2009 ein „grundsätzliches“Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Nach einer Übergangsfrist für Umbauarbeiten und einer Neuregelung dürfen seit Juni 2010 Gastronomen Rauchen nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Fläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.
Die Reaktionen auf die gestern getroffene Entscheidung von ÖVP und FPÖ: Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sprach von einem gesundheitspolitischen Rückschritt. Damit zeige Schwarz-Blau, dass ihnen die Gesundheit der Menschen nichts wert sei.
Auch von Medizinern gab es heftige Kritik. Florian Stigler vom Institut für Allgemeinmedizin und evidenzbasierte Versorgungsforschung der Med-Uni Graz zeigte sich schockiert: „Für mich ist das ein absoluter Umfaller. Die Zurücknahme eines guten Rauchgesetzes ist ein Rückschritt.“