„Es muss einen fairen Prozess geben“

Wie Grassers ehemals schärfste Kritikerin die Aufregung um die Buwog-Causa beurteilt.

Gabriela Moser hat als grüne Abgeordnete 2009 Karl-Heinz Grasser wegen Korruptionsverdachts angezeigt. Den Prozess beobachtet die Pädagogin aus der Ferne. SN: Was sind die Knackpunkte bei dem Prozess? Gabriela Moser: Erstens, ob es unerwartete Aussagen bzw. Geständnisse gibt. Zweitens, wie der Staatsanwalt beweisen will, dass Grasser Zugriff auf ein Konto hatte, über das die Gelder hin und her geschoben wurden. Drittens, ob die Staatsanwaltschaft klären kann, dass Grasser bei Besprechungen dabei war, die zum Ziel hatten, die Provisionszahlungen zu verschleiern. SN: Grasser sieht sich als Opfer einer medialen Vorverurteilung. Verstehen Sie das? Subjektiv hat er sicher recht damit. Allerdings hängt die aktuelle Berichterstattung auch damit zusammen, dass Grasser als Minister sein Privatleben offen in den Medien zur Schau gestellt hat, um sein Image aufzubauen. Es gilt der Spruch: Wer mit dem Boulevard nach oben fährt, fährt auch wieder mit ihm hinunter. SN: Der Prozess findet wie geplant statt. Das alles wurde vom Obersten Gerichtshof in einem Schnelldurchlauf entschieden, die Anwälte werden weiter Sturm gegen die Richterin laufen. Hat die Justiz mit dieser Entscheidung den Grasser-Prozess angreifbar gemacht? Es ist mir wirklich unerklärlich, warum man dieses Problem nicht früher klären konnte. Aber ein Spruch des Obersten Gerichtshofs ist zu akzeptieren. SN: Der Mann der Richterin verschickte garstige Tweets gegen Grasser. Ist ein fairer Prozess noch möglich? Die Postings des Gatten sind entbehrlich. Wie sehr das Auswirkungen auf die Richterin haben könnte, wird in einem Rechtsstaat von einem Gericht geklärt. Es muss unbedingt einen fairen Prozess geben. Die Richterin ist jedenfalls eine Spezialistin und ich glaube, sie weiß auch, dass der Prozess genau beobachtet wird. SN: Warum wird die Causa so emotional diskutiert? Weil die Verdachtslage, dass ein amtierender Minister seine Freunde bei Geschäften mit öffentlichem Vermögen bevorzugt haben könnte, einmalig ist. Dass der Grasser-Prozess auch von Kritikern und Verfechtern der damaligen SchüsselRegierung instrumentalisiert wird, ist eine andere Sache. Der Rechnungshof hat allerdings ideologiefrei festgestellt, dass die Bundeswohnungen unter Wert verkauft wurden. Und es hat ja Geständnisse in Grassers Umfeld gegeben, dass es Zahlungen an Freunde gegeben hat. Ich beschränke mich da auf die Fakten. SN: Was haben Sie für ein Verhältnis zu Grasser? Keines. Er hat gegen mich prozessiert, aber das ist erledigt. Außer er fängt aufgrund dieses Interviews wieder damit an. Zur Person: