Keine Mehrheit für Abspaltung
Auch die Neuwahl in Katalonien brachte keine Änderung der bisherigen Machtverhältnisse. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung eroberte mit 47,5 Prozent der Stimmen wieder die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament in Barcelona. Ein Ende der Katalonien-Krise ist nach diesem Ergebnis nicht in Sicht.
Der Wunsch der spanischen Zentralregierung, dass diese Abstimmung die schwierige Lage in Katalonien entspannen würde, erfüllte sich nicht. Ganz im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass sich die katalanischen Separatisten nun sogar noch bestätigt sehen. Und dass sie den Druck auf Madrid, über die Unabhängigkeit zu verhandeln, erhöhen werden.
Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass die Separatisten weiterhin nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben: 52,5 Prozent der Katalanen wählten Parteien, welche eine Unabhängigkeit der spanischen Region ablehnen. Ein demokratisches Mandat, um eine Abtrennung von Spanien voranzutreiben, ist das nicht.
Die Separatisten werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Unabhängigkeit gegen die andere – sogar größere – Hälfte der Bevölkerung nicht durchsetzbar ist. Auch nicht gegen Spaniens Grundgesetz, das den Abschied einer Region nicht vorsieht. Insofern ist die Ausgangslage in Katalonien heute etwas anders, als dies vor einigen Monaten der Fall war. Das lässt eine kleine Hoffnung aufkommen, dass in Barcelona künftig keine einseitigen Beschlüsse getroffen werden.
Doch auch Spaniens konservativer Premier Mariano Rajoy wird einsehen müssen, dass er mit seiner bisher kompromisslosen Haltung nicht weiterkommen wird. Der Dauerkonflikt zwischen Madrid und Barcelona wird sich nicht länger mit dem Beschwören der spanischen Einheit wegreden lassen. Sondern es werden Dialog und politische Initiativen nötig sein.