Regierung organisiert das Asylwesen vollkommen neu
Asylbewerber sollen nur in vom Staat organisierten Unterkünften wohnen, um die Verfahren zu beschleunigen. Darüber wird bei der Regierungsklausur gesprochen.
Österreichs Asylwesen steht vor tiefgreifenden Änderungen. ÖVP und FPÖ wollen bei der Regierungsklausur, die heute, Donnerstag, im steirischen Schloss Seggau startet, erste konkrete Maßnahmen besprechen. In Zukunft sollen Asylbewerber nicht mehr in privaten Quartieren wohnen, sondern nur noch in vom Staat organisierten Einrichtungen. Derzeit sind es immerhin 22.000 Personen, die in Österreich in Privatunterkünften untergebracht sind. Ein Ziel dieser Maßnahme soll sein, die Asylverfahren zu beschleunigen, weil die Flüchtlinge in organisierten Unterkünften für die Behörde leichter greifbar sind.
In Österreich haben Asylbewerber die Möglichkeit, sich selbst eine Unterkunft zu suchen. Sie erhalten vom Staat dafür 365 Euro pro Monat, davon müssen die Miete und der Unterhalt bestritten werden. Bevor damit Schluss ist, muss der Bund aber noch das Einvernehmen mit den Bundesländern herstellen. Diese sind seit dem Jahr 2004 für die Grundversorgung der Asylbewerber zuständig. Die Ursache dafür war übrigens, dass der Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen gescheitert ist. Damals sprangen die Bundesländer ein, um die Obdachlosigkeit von Asylbewerbern zu vermeiden.
Wer was macht und zuständig ist, wurde in einem eigenen Bund-Länder-Vertrag festgehalten.
WIEN. Das Thema Asyl war eines der Topthemen im Wahlkampf. Nun gehen ÖVP und FPÖ ihr Versprechen an, das Asylwesen neu zu ordnen. Bei der Regierungsklausur, die heute, Donnerstag, und morgen, Freitag, im steirischen Schloss Seggau stattfindet, sollen erste Maßnahmen besprochen werden. Konkret geht es darum, dass Asylbewerber nur mehr in vom Bund bereitgestellten Quartieren untergebracht werden sollen. Die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich selbst eine Unterkunft zu suchen, soll der Vergangenheit angehören.
Derzeit gibt es nach Angaben von Anny Knapp von der Hilfsorganisation „Asylkoordination“zwei Arten der Unterbringung von Flüchtlingen: zum einen in organisierten Quartieren, die meist von Hilfsorganisationen, wie dem Roten Kreuz oder der Caritas, betrieben werden. Die Länder, die für die Grundversorgung der Asylbewerber zuständig sind, schließen dazu Verträge mit den Hilfsorganisationen ab, die für die Versorgung eines Flüchtlings 21 Euro pro Tag erhalten.
Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit, dass sich die Asylbewerber selbst versorgen. Diese Personen bekommen pro Monat 365 Euro Unterstützung vom Staat. 150 Euro davon sind für die Miete gedacht, 215 Euro für das tägliche Leben. Derzeit leben in Österreich 22.000 Flüchtlinge in Privatquartieren, vor allem in Wien. Von den 20.000 Asylbewerbern, die in der Bundeshauptstadt gemeldet sind, leben etwa zwei Drittel in solchen Privatquartieren.
Diese Möglichkeit will die Regierung nun beenden. Im Büro von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heißt es dazu, dass dadurch „die Asylverfahren beschleunigt und die Mitwirkung der Betroffenen am Asylverfahren erleichtert werden sollen. Eine Win-win-Situation.“Eine Unterbringung in staatlichen Quartieren erleichtert zudem den Zugriff der Behörden auf die Asylbewerber. In Privatquartieren ist dies deutlich schwieriger. Durch schnellerer Verfahren will die Regierung zudem verhindern, dass sich die Asylbewerber integrieren und sich ihr Aufenthalt „verfestigt“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Das macht Abschiebungen nach einem negativen Asylbescheid meist schwierig.
Wie viele neue staatliche Quartiere notwendig sind, kann man derzeit beim Innenministerium nicht sagen. Auch die Details, etwa wo die Quartiere errichtet und wie groß sie sein sollen, sind noch unklar. Das müsse erst mit den Bundesländern besprochen werden, heißt es im Innenministerium.
Das derzeitige Modell der Versorgung von Flüchtlingen, das nun erneuert werden soll, stammt aus dem Jahr 2004. Bis dahin war der Bund allein für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuständig. Da er damit nicht zurande kam und und trotzdem die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu vermeiden, sprangen die Länder ein. Diese sind seit damals für die Grundversorgung der Asylbewerber zuständig. Wobei die Flüchtlinge anteilsmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Bei der vergangenen Flüchtlingskrise kam dieses System in Bedrängnis. Einige Bundesländer stellten die vereinbarten Betreuungsplätze nicht zur Verfügung.