Entwarnung für Langzeitarbeitslose
„Hartz IV wird es nicht geben“, versichert die Sozialministerin. Das bedeutet: Die Regierung wird nicht auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugreifen. Dennoch wird der Druck auf diese Gruppe erhöht.
WIEN. Da zollten selbst die „Aktiven Arbeitslosen Österreichs“, die üblicherweise nicht zu den Claqueuren der schwarz-blauen Regierung gehören, der freiheitlichen Sozialministerin Lob: Man begrüße die „unerwartete Wende“, die einen „grundlegenden Neustart“möglich mache, heißt es in einer Aussendung, den die Arbeitslosen-Initiative am Mittwoch in die Redaktionen schickte. Anlass war eine Aussage, die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zuvor im ORF und in der APA getätigt hatte.
Und zwar die Aussage: „Mit mir wird es kein Hartz IV geben.“Die blaue Ministerin bezog sich damit auf einen Plan, den ÖVP und FPÖ in ihrem Koalitionspakt verankert haben. Demnach solle die Notstandshilfe – sie kann unbefristet bezogen werden, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft – abgeschafft werden. Auf einen (verlängerten) Bezug des Arbeitslosengeldes solle stattdessen gleich die Mindestsicherung folgen.
Diese Absicht der Koalition hatte heftige Kritik der SPÖ und von Sozialvereinen zur Folge. Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe, die eine Versicherungsleistung ist, handelt es sich bei der Mindestsicherung um eine Sozialleistung. Diese kann daher nur bezogen werden, wenn zuvor das Vermögen des Betreffenden aufgezehrt wurde. So wie es bei Hartz IV in Deutschland der Fall ist. Dort erhalten Arbeitslose nach Auslaufen ihrer Versicherungsleistung nur noch einen monatlichen Eckregelsatz von 416 Euro plus Wohnungsund Heizkosten. Das Vermögen muss zuvor (mit Ausnahme bestimmter Freigrenzen) aufgebraucht werden. Benannt ist dieses Modell nach seinem Erfinder, dem ehemaligen VW-Manager und Berater der damaligen rot-grünen Regierung, Peter Hartz.
Ein solches Modell schwebt der Sozialministerin also, wie sie sagt, nicht vor. Stattdessen solle man das Arbeitslosengeld künftig unter bestimmten Voraussetzungen unbefristet beziehen können.
So wie es jetzt mit der Notstandshilfe der Fall ist, die im Grunde ein reduziertes Arbeitslosengeld ist.
Bleibt also alles wie bisher? Nicht unbedingt. Denn Hartinger-Klein beziehungsweise die Koalitionsparteien wollen ein degressives Arbeitslosengeld einführen. Zu Beginn der Arbeitslosigkeit soll der Betreffende also mehr erhalten, mit Fortdauer der Arbeitslosigkeit weniger als bisher. Dies ähnelt dem dänischen Modell, das von der Agenda Austria so beschrieben wird: „Eine sehr gute Absicherung bei kurzer Arbeitslosigkeit, eine spürbar weniger attraktive bei längerer Arbeitslosigkeit.“So sollen die Anreize, einen Job anzunehmen, erhöht werden. Auf das Vermögen der Betreffenden will Hartinger-Klein, wie sie sagte, nicht zugreifen.