Wahlkampf soll „sauber“und „billig“ablaufen

Im Vorfeld der Landtagswahl am 22. April laden ÖVP und Grüne alle Parteien an einen Tisch. Es geht um ein Fairnessabkommen und eine Wahlkampfkostenobergrenze. Beides hat es schon einmal gegeben – nämlich bevor der Finanzskandal mit vorgezogenen Landtagswahlen 2013 ausgebrochen ist.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer und sein grünes Pendant, Rudi Hemetsberger, schlagen eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf maximal eine Million Euro pro Partei vor. Wobei diese Summe aufzubringen wohl am ehesten die ÖVP imstande ist. Bei den anderen Parteien ist die Kriegskasse längst nicht so gut gefüllt. Auch bei den Wahlplakaten soll es bis 22. April keine Materialschlacht geben. „Wir wollen das Land nicht über Gebühr überfrachten“, sagt Mayer. Jede Partei solle ihre Standorte für Plakate bekannt geben, dann könne man sich gegenseitig kontrollieren.

Am wichtigsten aber sei ein „sauberer und fairer Wahlkampf“. Und darauf sollen sich alle Parteien in einem Gespräch Ende Jänner verständigen. „Das heißt, den politischen Gegner nicht herabzuwürdigen, keine despektierlichen Foto-Collagen. Ein bisschen Sticheln ist erlaubt, aber nicht auf dem Niveau, wie es oft in Wien gemacht wird“, sagt Mayer mit Seitenhieb auf den Nationalratswahlkampf. Was erlaubt sei, wisse man, wenn man

„Ein bisschen Sticheln erlaubt, aber nicht auf dem Niveau wie in Wien.“

eine gute Kinderstube habe, meint der Parteigeschäftsführer.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes sagt, dieses Abkommen passe und dem werde man sich anschließen. Auch bei der FPÖ gibt es Zustimmung. FPÖ-Chefin Marlene Svazek sagt: „Wir haben damit absolut kein Problem, im Gegenteil – es ist aus unserer Sicht geschickt und gescheit. Mit einer Million Euro Wahlkampfkosten muss jede Partei locker auskommen.“