Kein gutes Zeugnis für Radverkehrskoordinator

Das Kontrollamt hat einen Prüfbericht zu den Tätigkeiten des Radverkehrskoordinators der Stadt Salzburg fertig übermittelt. Die Prüfung wurde aber nicht von einer Partei in Auftrag gegeben, sondern erfolgte, weil der Koordinator 3000 Euro in bar bei der Stadtkasse einzahlte und die Magistratsdirektion daraufhin hellhörig wurde und die Interne Revision einschaltete.

Das Geld stammte von ausstehenden Stromkosten des Mieters der Rad-Servicestation beim Hauptbahnhof. Dort waren auch noch mehrere Mietzahlungen offen.

Weiters soll der Koordinator ohne Befugnis dem Mieter einer Rad-Servicestation gratis 20 Radboxen der Stadt überlassen haben. Bei der Förderung zum Ankauf privater Fahrradanhänger erließ der Radverkehrskoordinator die Richtlinien laut Prüfbericht ohne Gemeinderatsbeschluss. Die Folge: Bei etlichen Förderfällen seien die Richtlinien gar nicht eingehalten worden. Was die Sache des Radverkehrskoordinators außerdem erschwert: Zwischen Baudirektion und Stadtplanung ist er bei etlichen Bauvorhaben (etwa dem Nelböckviadukt-Umbau) gar nicht eingebunden und kann sich die Beschwerden der Radfahrer im Nachhinein anhören.

Die Stadt-ÖVP ortet nach diesem Prüfbericht „Chaos pur“. Klubchef Christoph Fuchs sagt: „Das Mindeste muss sein, dass die Gelder, die die Politik beschließt, über eine engagierte und schlagkräftige Verwaltung in wichtige Radprojekte in den Stadtteilen fließen. Unter den derzeitigen chaotischen Zuständen ist die beschlossene Anhebung des Radverkehrsanteils von 20 auf 24% aber völlig utopisch.“