Asyl: Kickl will „konzentrieren“
Die Folgen der Migrationskrise sind laut Asylamt überwunden. Innenminister Kickl kündigt dennoch harte Maßnahmen für Asylbewerber an und sorgt mit seiner Wortwahl für Aufregung.
Auf eine mehrfache Trendumkehr verwies der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher, am Donnerstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines fast 1400 Mitarbeiter zählenden Amts. So sei es im Vorjahr zu mehr negativen Asylentscheidungen und weniger Schutzgewährungen gekommen. Und überhaupt lägen die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise „endgültig hinter uns“.
Tauchers neuer Chef, FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, bleibt trotzdem im FPÖ-Trend und stellte klar, wie in der Asylfrage ein restriktiver, harter Kurs gefahren werden soll. Schließlich sei, wie Kickl bei der Präsentation der Asyldaten anmerkte, eine restriktive Asylpolitik ein „berechtigtes Anliegen der österreichischen Bevölkerung“.
Kickl will vom Eintreten in das Asylverfahren bis zu einer möglichen Rückführung an mehreren „Stellschrauben“drehen: Er kündigte die Auswertung von Handydaten von Asylbewerbern an, dabei gehe es aber nicht um den Gesprächsverkehr oder SMS-Inhalte, sondern um die aufgezeichneten Geodaten. Der Innenminister will auch ein konsequenteres Vorgehen bei der Altersfeststellung der Flüchtlinge – etwa durch Handwurzelröntgen. Durch Bargeldabnahmen bei den Asylbewerbern soll eine Kostenbeteiligung der Flüchtlinge erreicht werden. Auch bei Heimaturlauben will Kickl künftig hart einschreiten und mit dem Verlust des Asylstatus vorgehen.
Für Aufregung sorgte die Formulierung Kickls, Asylbewerber künftig in Grundversorgungszentren „entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten“. Dass er den seit der NS-Zeit im Zusammenhang mit der Anhaltung von Menschen belasteten Begriff „konzentrieren“verwendet habe, sei keine Provokation, konterte Kickl auf entsprechende Journalistenfragen: „Schon diesen Vorwurf kann man als Provokation werten.“
Für 2018 nannte Kickl kürzere Asylverfahren und verstärkte Rückkehr als Schwerpunkte. Von einer gesamteuropäischen Quotenregelung und einem damit verbundenen einheitlichem europäischem Asylverfahren hält Kickl nichts, weil Österreich dadurch Steuerungselemente aus der Hand geben würde.
Laut der Bilanz des BFA ging im Jahr 2017 die Zahl der Asylanträge im Jahresvergleich weiter zurück (um 43 Prozent von 42.285 im Jahr 2016 auf 24.296). „Von den rund 155.000 Asylanträgen, die seit Beginn 2015 in Österreich gestellt wurden, haben wir mit Ende 2017 bereits 80 Prozent erledigt“, sagte BFAChef Taucher. Insgesamt schaffte das BFA 2017 60.048 Asylentscheidungen. Ende Mai soll der Rückstand abgearbeitet sein.
Kickl kündigte für 2018 einen Schwerpunkt auf Rückkehr abgelehnter Asylbewerber an. Bereits 2017 gab es bei einem Rückgang der freiwilligen Ausreisen eine Steigerung bei zwangsweisen „Außerlandesbringungen“. Von insgesamt 11.974 Ausreisen 2017 waren nur noch 42 Prozent freiwillig.