In Tunesien rollt der Protest der Enttäuschten
Die Bilder sind fast die gleichen wie vor sieben Jahren. Damals standen junge Menschen auf der Avenue Bourguiba, der Prachtstraße im Zentrum von Tunis, und forderten den „Sturz des Regimes“– heute fordern sie den „Sturz des Finanzgesetzes“. Die Demonstranten beklagen gestiegene Preise und zu hohe Steuern. Bei nächtlichen Demonstrationen in verschiedenen Orten des Landes kommt es zu Randalen und Plünderungen. Die Polizei greift hart durch.
Mehr als 600 Menschen wurden bei den teils gewaltsamen Protesten laut Innenministerium festgenommen. Es handle sich um Plünderer, die die sozialen Proteste ausnutzten, hieß es. Bereits die dritte Nacht in Folge war es im ganzen Land zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen. Auf Videos, die in den sozialen Netzwerken kursierten, ist zu sehen, wie teils vermummte Menschen Straßensperren errichten und anzünden oder Supermärkte ausräumen und Fernseher und andere Elektrogeräte fortschleppen. Nach der Revolution 2011 hatte Tunesien weitreichende demokratische Reformen eingeleitet. Es gilt als Musterland des „arabischen Frühlings“. Doch das kleine nordafrikanische Land bekommt seine großen wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, fast jeder dritte Hochschulabsolvent findet keine passende Anstellung. Die Staatsverschuldung ist auf knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Wichtige Investitionen bleiben aus, die Korruption grassiert. Islamistische Organisationen versuchen, aus dieser Lage Profit zu schlagen, was wiederum Investoren abschreckt.
Am Sonntag ist der siebte Jahrestag der Revolution in Tunesien. Am 14. Jänner 2011 hatte der langjährige Machthaber Zine al Abidine Ben Ali nach 23 Jahren an der Spitze des Staates Tunesien fluchtartig verlassen. Zuvor hatte es mehrwöchige Demonstrationen gegeben. Die Unruhen in Tunesien sprangen damals auch auf andere arabische Staaten wie Ägypten und Syrien über, ohne dass dort die Hoffnungen auf Liberalisierung und Demokratisierung erfüllt wurden.