Zwei Neonazi-Taten pro Woche
Die Zahl der Verstöße gegen das Verbotsgesetz nimmt weiterhin zu.
Bedenkliche Entwicklung: In Österreich gibt es immer mehr Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie entsprechende Verurteilungen. Das hat eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an das Justizministerium ergeben. Mit Stand 31. Oktober 2017 gab es 93 Verurteilungen wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. 2016 waren es 82, 2015 74 und 2014 51 Verurteilungen. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einem „alarmierenden Hoch“. Die Zahlen für das Jahr 2017 bedeuteten, dass es fast zwei Straftaten von Neonazis pro Woche gebe. „Rechtsextreme Einstellungen und neonazistische Tathandlungen sind demokratiegefährdend. Sie müssen dringend eingedämmt und mit aller Entschlossenheit juristisch verfolgt werden“, forderte Schatz. „Die Regierung muss die Gefahren, die von der extremen Rechten und von Neonazis in Österreich ausgehen, explizit adressieren. Es braucht dringend einen Ausbau historischer und politischer Bildungsarbeit, mehr Unterstützung für Erinnerungsarbeit und mehr Förderung auch bestehender Projekte in diesen Bereichen“, erklärte Schatz.
„Wir als Opposition und auch die Zivilgesellschaft werden die Entwicklungen und etwaige politische Strategien genau beobachten“, führte sie weiter aus.