Kurz betont in Paris die proeuropäische Linie Österreichs
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Sebastian Kurz Reformen in der EU vorantreiben.
Gegensätzlicher könnten die Signale kaum sein: Während Außenministerin Karin Kneissl zuerst ein Visegrád-Land bereiste, stattete Sebastian Kurz bei seiner ersten offiziellen Visite als Bundeskanzler dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Besuch ab – und damit einem ausdrücklichen Proeuropäer.
Er habe eine „sehr offene Diskussion“mit dem österreichischen Bundeskanzler geführt, erklärte Macron nach dem Arbeitsessen im Élysée-Palast am Freitag. Positiv hob der französische Präsident Kurz’ klares Bekenntnis zu Europa hervor, das er im Wahlkampf und nach der Wahl bemerkt habe. „Das ist ausschlaggebend zu einem Zeitpunkt, zu dem sich einige europäische Staaten zögernd verhalten“, fügte Macron in Anspielung auf die osteuropäischen Staaten Ungarn oder Polen hinzu. Kurz bekräftigte daraufhin erneut: „Wir haben eine proeuropäische Regierung, die aktiv mitgestalten will.“
Wie die europäische Politik künftig gestaltet werden soll, darüber herrscht zwischen Frankreich und Österreich in vielen Bereichen Einigkeit: Weniger Bürokratie und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, vor allem durch den Ausbau des digitalen Binnenmarkts, befürworten beide Seiten. Auch bei der Migration fanden Kurz und Macron Gemeinsamkeiten, etwa wenn es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen geht.
Die erste Frage eines französischen Journalisten bei der Pressekonferenz im Élysée-Palast drehte sich dann aber gar nicht um Sachthemen, sondern um die neue Regierung – allerdings um jene in Deutschland. „Heute früh haben wir positive Nachrichten aus Deutschland erhalten“, sagte Macron daraufhin. „Ich freue mich wirklich, dass Angela Merkel jetzt eine Koalitionsregierung aufbauen kann.“Er wünsche sich, dass nun bei den Koalitionsverhandlungen „ein positives Ergebnis herauskommt mit einer starken Kanzlerin“, meinte der Präsident. Es sei „gut für Deutschland, gut für Österreich und gut für die Europäische Union“, wenn jetzt schnell eine Regierung in Deutschland gebildet werden könne.
Angesprochen auf die neue Regierung in Wien unter Beteiligung der FPÖ, hielt sich Macron zurück. „Ein europäischer Staats- oder Regierungschef hat keine Kommentare über die Wahlen bei seinen Nachbarn zu liefern.“Seine strikte Ablehnung bekräftigte Macron dennoch: Er kämpfe überall im eigenen Land und in Europa gegen rechtsextreme Bewegungen. Wenn es sie gebe, sei das ein Zeichen, dass die Politik nicht die richtige Agenda habe. „Ein schützendes Europa ist für mich die beste Antwort auf diese Herausforderung.“Kurz verteidigte die Koalition damit, dass die FPÖ bei der Wahl „stark zugelegt“und „sehr viel Vertrauen“der Wähler gewonnen habe. „Unsere Bitte ist, uns an unseren Taten zu messen“, sagte er zu den französischen Journalisten. „Vielleicht können wir Sie in den nächsten Jahren mit unserer Arbeit überzeugen.“