Trumps fossile Renaissance stockt Der Vorstoß zur Subventionierung von Kohle und Atom ist gescheitert.
Die Energiepolitik von US-Präsident Donald Trump kommt nicht recht vom Fleck. Die Ende 2017 angekündigte Öffnung der US-Küstengewässer für neue Ölbohrungen stößt auf Widerstand. Als dieser Tage bekannt wurde, dass das von Barack Obama erlassene Bohrverbot für Florida, wo Trump mit Mar-a-Lago seinen Golfsitz hat, allerdings weiterhin gelten soll, war eine Welle des Spottes und der Empörung die Folge. Elf Küstenstaaten, darunter auch republikanisch regierte, wollen ebenfalls keine neuen Bohrplattformen vor ihren Küsten sehen und fragen nun, was sie von Florida unterscheidet. In neun Küstenstaaten finden 2018 noch dazu Gouverneurswahlen statt. Innenminister Ryan Zinke kündigte an, er werde noch mit allen betroffenen Staaten Gespräche über das Bohrverbot bzw. dessen Aufhebung reden.
Bereits Anfang der Woche hatte die staatliche Regulierungsbehörde dem Weißen Haus einen herben Rückschlag bereitet. Sie lehnte es ab, die schwer angeschlagene Kohleund Atombranche mit Subventionen zu stützen. Dies hatte Energieminister Rick Perry gefordert.
Billiger Strom aus Erdgas, Wind und Sonne hat im vergangenen Jahrzehnt Kohle- und Atomkraftwerke zunehmend unrentabel gemacht. 2017 nahmen die US-Stromversorger laut „New York Times“Kohlekapazitäten von rund 22 Gigawatt vom Netz, weitere Stilllegungen werden für 2018 erwartet.
Minister Perry wollte Förderungen für Kraftwerke einführen, die einen Vorrat an Brennstoff für 90 Tage lagern. Davon hätten ausschließlich Kohle- und Atommeiler profitiert. Perry argumentierte, eine Abschaltung dieser – nicht wettbewerbsfähigen – Kraftwerke würde Sicherheit und Stabilität des Stromnetzes gefährden.
Das Nein der fünfköpfigen Regulierungskommission war einstimmig und ist endgültig. Vier der fünf Mitglieder sind von Donald Trump ernannt worden. Laut einem Gutachten hätte der Perry-Vorschlag den US-Stromkunden bis 2045 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro verursacht.