China macht Ernst mit dem Klimaschutz
Der größte Verschmutzer der Erde legt eine rasante Wende hin. Die Gründe dafür sind leicht erklärt. Sie gelten nicht nur für China.
Seit Jahresbeginn gilt in China eine neue Steuer. Ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft dürften erheblich sein. Eine einheitliche Umweltschutzsteuer legt Unternehmen, die Luft und Wasser belasten und Abfall produzieren, empfindliche Kosten auf. Sie könnten nach Ansicht westlicher Analysten zahlreiche Aluminiumschmelzen, Kohlekraftwerke und Stahlöfen unrentabel machen.
Im Lauf des Jahres will Peking zudem ein Emissionshandelssystem in Kraft setzen, das den CO2-Ausstoß der Industrie begrenzt. Vorerst ist nur der Energiesektor betroffen, der aber für rund 3,3 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist. Andere Wirtschaftsbereiche sollen folgen.
In China sitzen fünf der sechs größten Hersteller von Solarmodulen und fünf der größten Hersteller von Windturbinen. China ist führend bei der Herstellung von E-Autos, bei der Entwicklung von Batterietechnologien und intelligenten Stromnetzen.
Das Umweltministerium in Peking, traditionell ein Schwächling, hat Schlagkraft bekommen. Laut dem britischen Magazin „Economist“wurden rund 18.000 Beamte bestraft, weil sie bei der Durchsetzung von Umweltvorschriften zu lasch waren. Warum unternimmt China diese Anstrengungen? Drei Gründe sind anzuführen: Die Kosten einer weiteren Zerstörung des Lebensraums und eines ungebremsten Klimawandels wären zu hoch – politisch, sozial, wirtschaftlich.
Der Rollenwechsel zum Klimaschutzvorreiter liefert als willkommenen Nebeneffekt die Legitimation, eine globale Führungsrolle beanspruchen zu können, zumal die USA soeben dabei sind, sich abzumelden.
Und Chinas Führung hat erkannt, dass auch eine ökonomische Wende ansteht. Profite und Geschäfte wird künftig machen, wer karbonfreie Technologien anbieten und verkaufen kann – nicht, wer versucht, so lang wie möglich mit alten Methoden wie der Verbrennung von Benzin Geld zu verdienen.
Was das mit dem kleinen Österreich zu tun hat? Nun, wir werden wohl kaum eine globale Führungsrolle zu legitimieren haben. Die Kosten des Klimawandels aber treffen unser Land ebenso wie China. Und dass unsere Regierung besser beraten wäre, die profitable Wende in eine saubere Zukunft mit aller Kraft zu fördern, statt sie zu bremsen, liegt auf der Hand. Vorerst aber sind wir ziemlich retro: Wichtigstes Signal war der Vorschlag, auf den Autobahnen schneller zu fahren – und mehr Schadstoffe und Treibhausgase in die Luft zu blasen.