Was vier Landtagswahlen uns sagen
Kommt die Regierung bei den Wählern an? Kann die SPÖ ihre Krise überwinden? Haben die Grünen eine Zukunft? Darum geht es im ersten Halbjahr 2018.
Die Annahme, dass nach den endlosen Wahljahren 2016 (Bundespräsidentschaft) und 2017 (Nationalrat) im anlaufenden Jahr 2018 endlich Politik frei von Wahlkampftönen gemacht werden könne, ist irrig. Denn demnächst stehen vier Landtagswahlen an, bei denen es nicht bloß um die Machtverteilung in vier Bundesländern geht. Sondern auch um die Zukunft der Bundespolitik.
Für ÖVP und FPÖ ist die Wahlserie in den Ländern der erste Stimmungstest, ob ihre Regierungspolitik bei den Wählerinnen und Wählern auf Zustimmung stößt. Die SPÖ muss die Wahlen nützen, um aus ihrem Stimmungstief zu kommen und Profil als Oppositionspartei zu gewinnen. Die bisher eher im urbanen Bereich erfolgreichen Neos haben die Chance, sich endlich auch auf Ebene der Länder als stabile Kraft zu verankern. Und für die Grünen geht es schlicht ums Überleben.
In dieser Hinsicht liefert die vergangene Nationalratswahl bemerkenswerte Daten: Legt man deren Ergebnis auf die kommenden vier Landtagswahlen um, würden die Neos in Niederösterreich, Salzburg und Tirol in die Landtage einziehen. Die Grünen hingegen wären in allen vier Landtagen draußen. Zum Trost mag den Grünen die Tatsache gereichen, dass Nationalratswahlen und Landtagswahlen nur selten deckungsgleich ablaufen.
Wie sieht die Ausgangslage der Parteien tatsächlich aus, wenn – und zwar in dieser Reihenfolge – in den kommenden Monaten die Niederösterreicher, Tiroler, Kärntner und Salzburger ihre Landtage wählen?
Die ÖVP ist in einer relativ komfortablen Situation. Der durch den neuen Parteichef Sebastian Kurz ausgelöste Schwung ist noch nicht verebbt. In Niederösterreich lag die ÖVP bei der letzten Landtagswahl 2013 um fast 30 Prozentpunkte vor der SPÖ. Selbst wenn dieser Abstand schrumpfen sollte: An der Stellung der Volkspartei als mit Abstand stärkste Partei ist nicht zu zweifeln. Auch in Tirol ist der Abstand zwischen der ÖVP (knapp 40 Prozent) und dem Rest (alle übrigen Parteien grundelten unter 15 Prozent) so groß, dass den Schwarzen (die in den Ländern die Umfärbelung auf Türkis verweigert haben) eigentlich nichts passieren kann. In Salzburg ist die ÖVP 2013 auf 29 Prozent abgestürzt. Dennoch eroberte Wilfried Haslauer den LH-Sessel, auf dem er seither sitzt, als habe er nie etwas anderes getan. Der LH-Bonus wird die ÖVP beflügeln. Und was in Kärnten mit der dortigen marginalen ÖVP (14,4 Prozent) passiert, ist relativ belanglos.
Die FPÖ steckt momentan in der Klemme jeder Protestpartei, die plötzlich zur Regierungspartei wird: Ihre Wähler messen sie an den einstigen vollmundigen Ankündigungen und sind aufgrund der Sachzwänge, denen eine Regierungspartei unterliegt, naturgemäß enttäuscht. Dennoch haben die Freiheitlichen bis auf Weiteres wenig zu befürchten. Denn sie schnitten bei der Landtagswahl-Runde 2013 so miserabel ab, dass alles andere als eine Verbesserung ein Ding der Unmöglichkeit ist. Dazu kommt, dass das Team Stronach, das 2013 noch massenhaft Stimmen von den Freiheitlichen absaugte, mittlerweile von der Bildfläche verschwunden ist. Was die Chancen der FPÖ zwangsläufig erhöht.
Auch die SPÖ schlitterte 2013 in drei Wahlniederlagen, weshalb es ihr nicht schwerfallen sollte, ihre damaligen Ergebnisse zu verbessern. Freilich nur in drei der vier Länder. In Kärnten hingegen feierte die SPÖ 2013 einen rauschenden Sieg auf Kosten der FPÖ und entwand den Freiheitlichen auch das Amt des Landeshauptmanns. Sollte die SPÖ dieses Amt wieder verlieren, und das ist nicht ausgeschlossen, wäre es ein herber Rückschlag für die gerade auf Profilsuche befindliche BundesSPÖ unter Christian Kern.
Und die Grünen? Schwierig. In Niederösterreich und Kärnten hatte diese Partei stets wenig zu bestellen, diesmal droht in Niederösterreich der Hinauswurf aus dem Landtag, in Kärnten (wo sich die Partei zu allem Überfluss spaltete) zumindest der Hinauswurf aus der Landesregierung. Beides wären schlimme Signale für die Grünbewegung, für die es in diesen Wochen um Sein oder Nichtsein geht. In Tirol wiederum ist die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe seit ihrem unseligen Intermezzo als grüne Bundesparteichefin politisch angeschlagen, was keine günstige Zustandsbeschreibung für eine wahlkämpfende Spitzenkandidatin ist. Und in Salzburg haben die Grünen 2013 im Gefolge des Finanzskandals mit 20,2 Prozent so hervorragend abgeschnitten, dass eine Steigerung kaum möglich erscheint.
Wie gesagt: schwierig. Und dennoch kann die Wiederbelebung der Grünen, die auf Bundesebene faktisch ausgelöscht wurden, nur über die Länder und Gemeinden gelingen. Und selbst wenn in Niederösterreich und Kärnten die erwarteten Flops passieren: In Salzburg und Tirol haben sich die Grünen als verlässliche Regierungspartner der ÖVP bewährt, es bestehen gute Chancen, dass die Koalitionen fortgesetzt werden.
Und die nicht mehr vorhandenen BundesGrünen eine Wiederbelebung erfahren.
Für wen es aufwärts geht – und warum