Hans Mayr wünscht „auf Wiedersehen“
Zwei Tage vor der Offenlegung seiner Parteispender gibt der Landesrat seinen Rücktritt per 30. Jänner bekannt. Dies sei „kein Schuldeingeständnis“.
SALZBURG. Erstmals nach viereinhalb Jahren in der Landesregierung hat Hans Mayr am Montag eine Pressekonferenz im Chiemseehof verlassen, ohne eine einzige Frage von Journalisten zu beantworten. Mayrs Statement dauerte nur sechs Minuten.
Begleitet von seiner Tochter Stefanie, die auch bei seiner Parteigründung an seiner Seite war, sowie seinen Parteikollegen der Salzburger Bürgergemeinschaft und den Büromitarbeitern verkündete Mayr (57) seinen Rücktritt als Landesrat für Wohnbau und Verkehr mit 30. Jänner. Einen Tag später hätte Mayr im Landtag wohl der dritte Misstrauensantrag gedroht. Das wussten die Koalitionspartner ÖVP und Grüne – und haben Mayr am Montag rechtzeitig zum gesichtswahrenden Rücktritt bewogen.
Mayr hatte in den vergangenen Wochen zögerlich eingestanden, dass er für seine Partei auch Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche erhalten habe. Sein Rücktritt sei aber „ich betone, kein Schuldeingeständnis“. Im Gegenteil: Mayr beteuerte weiterhin, dass es keine Gegenleistung für Baufirmen gegeben habe und die Parteienfinanzierung korrekt abgelaufen sei. „Was tatsächlich passiert ist, waren Fehler in der Kommunikation.“Kleine, neue Parteien seien nun einmal auf Spenden angewiesen.
Warum er jetzt zurücktrete, hänge mit den „Anschuldigungen, Diffamierungen und Unterstellungen“zusammen. Diese hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht, das es ihm nicht mehr möglich mache, sich um die Amtsgeschäfte zu kümmern. „Die Arbeit für Salzburg leidet seit einigen Wochen darunter, dass ich massiven Angriffen ausgesetzt bin.“Auch der Druck auf seine Familie – Mayr ist dreifacher Vater – sei zu hoch geworden. Zuletzt habe ihn seine zwölfjährige Tochter gefragt, warum sie gerade im Radio höre, dass sich die Staatsanwaltschaft für ihren Vater interessiere.
„Ich bin tief betroffen über den Umgang mit mir in den vergangenen Wochen. Das hat ein Ausmaß erreicht, das in keinem Verhältnis steht“, sagte Mayr sichtlich gezeichnet. Er sei „mit ganz großer Begeisterung Politiker“und habe wesentlich zum neuen Stil in der Regierung seit 2013 beigetragen. Als seine Erfolge nannte Mayr die neue Wohnbauförderung, die Neuordnung im Verkehrsverbund und das Seniorenticket um 299 Euro.
Die Grünen hatten bereits in der Vorwoche einen Vorstandsbeschluss gefasst, wonach ein weiterer Verbleib Mayrs in der Regierung unmöglich sei. Schließlich stünden die Grünen für Transparenz, gerade in Sachen Geldflüsse. „In den letzten Wochen sind doch Widersprüche aufgetreten“, sagte Grünen-Chefin LH-Stv. Astrid Rössler.
Haslauer sagte, er nehme Mayrs Rücktritt zur Kenntnis. „Das ist auch ein Zeichen politischen Anstands. Mir ist wichtig, dass die Regierung handlungsfähig bleibt.“Mayr hatte Haslauer zuvor die Liste der Spenden und Bürgschaften gezeigt. Rechtlich sei laut Haslauer wohl alles in Ordnung. „Aber politisch sind einzelne Spenden diskussionswürdig.“Mayrs Rücktritt sei menschlich nachvollziehbar, sagte Haslauer.
Mayr wird am 30. Jänner sein Amt niederlegen. Die ÖVP hat am Montagabend bereits die Weichen für seine Nachfolge fixiert. Das Parteipräsidium fixierte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einstimmig als neue Landesrätin für Wohnbau und Verkehr. Sie wird am 31. Jänner angelobt. An ihre Stelle auf dem Sessel des Landtagspräsidenten wird Josef Schöchl Platz nehmen. Sein frei gewordenes Mandat übernimmt Walli Ablinger-Ebner.
Mayrs Rücktritt bedeutet aber nicht automatisch das politische Aus. Die Salzburger Bürgergemeinschaft bleibe weiterhin bestehen und werde „fix“bei der Landtagswahl am 22. April antreten. Das sagte Erwin Seeauer, Mayrs Stellvertreter in der Partei, nach dem Abgang des Landesrats. „Wir sind selber über den Rücktritt überrascht und müssen ihn erst verdauen. Wir werden nächste Woche eine Landesleitersitzung einberufen und entscheiden, wie es weitergeht. Das Wahlkampfbudget müssen wir jetzt natürlich anpassen. Aber wir werden mit Sicherheit antreten.“Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass man mit Hans Mayr als Spitzenkandidaten in die Wahl gehe. „Wir sind zuversichtlich, dass die Wähler nicht goutieren, wie mit Hans Mayr menschlich umgegangen worden ist“, sagte Seeauer. Dass mit Mayr zu rechnen ist, darauf deuten seine Worte, die er vor dem Abgang an die Journalisten richtete. Die lauteten: „Auf Wiedersehen!“
„Mayrs Rücktritt ist auch Zeichen politischen Anstands.“Wilfried Haslauer, LH, ÖVP