PRESSESTIMMEN

„Zwar trennen Sebastian Kurz auch von Emmanuel Macron und dessen Vision von den Vereinigten Staaten von Europa Welten. Ganz sicher aber liegt aus seiner Sicht die Zukunft Europas nicht in Berlin und schon gar nicht bei Angela Merkel. Im dicken Koalitionsvertrag nimmt Europa nur eine Seite ein, und sie trägt die Handschrift der FPÖ. Das reicht von einer Abgrenzung von der Türkei bis zur wirksameren Sicherung der europäischen Grenzen. Österreich ist auf der Suche nach Verbündeten, die einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstützen. Das kann ebenso wenig in Merkels Interesse sein wie die Schwächung Brüssels, die Österreich anstrebt.“ „Wie geschmeidig dieser Sebastian Kurz sein kann. Seit er zum Bundeskanzler Österreichs gewählt worden ist, verwendet er zum Thema Angela Merkel nur noch sehr freundliche Worte. Nein, von einem abgekühlten Verhältnis zu Berlin könne keine Rede sein, sagte er kurz vor seiner Abreise in die deutsche Hauptstadt Berlin. Meinungsverschiedenheiten gebe es auch unter ,wichtigen Partnern‘. Nun wäre das alles nicht überraschend, wenn die Beziehungen zwischen Wien und Berlin wirklich gut wären. Freundschaftlich gar und geprägt von engster Zusammenarbeit. Tatsächlich aber gibt es derzeit in der EU kaum einen Regierungschef, der es sich mit der Kanzlerin in den vergangenen zwei Jahren so verscherzt hat.“ „Aus europäischer Perspektive muss Bundeskanzlerin Angela Merkel auf zwei Partner Rücksicht nehmen. Auf SPD-Chef Martin Schulz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der gern wieder eine entscheidende Rolle Frankreichs sähe und seine Vision für ein Europa nach dem Brexit lanciert. Was wollen Merkel und Schulz mit ihrem ,neuen Beginn für Europa‘? Ein Neubeginn bedeutet vor allem mehr Abstimmung, mehr Zusammenarbeit und mehr Integration. Bei Steuerwesen und Mindestlohn, der Verteidigung oder der AfrikaPolitik. Es bedeutet auch, mehr Geld für Europa auszugeben. Und auf ökonomischem Gebiet bedeutet es die Möglichkeit, Befugnisse der Staaten an die EU-Kommission abzugeben. Das ist viel Europa.“ „Die Zahl der Flüchtlinge, die 2017 in Deutschland Obhut suchten, nähert sich wieder dem Niveau vor der Flüchtlingskrise … Zu danken hätte Angela Merkel dies vor allem dem Kollegen aus Österreich: Noch als Außenminister betrieb Bundeskanzler Kurz eine Blockade der Balkanroute. Merkel hat das kritisiert, sie profitiert aber davon. Ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik ähnelt dem der Regierung Kurz stärker, als sie das je zugeben würde.“ „Bloß keinen Fehltritt machen – und dabei doch Klartext reden. Sebastian Kurz ist ein Meister dieser Gratwanderung … Er hat gerade in der Asylpolitik einen Ton getroffen, der … auch in der deutschen Öffentlichkeit Gehör findet.“