Vorhaben des Bundes kosten Salzburg 80 Millionen Euro

Salzburgs Landesfinanzreferent untermauert die Forderungen der Länder nach Verhandlungen mit Zahlen. Auch die Stadt Salzburg klagt über zehn Millionen Euro an Mehrkosten.

SALZBURG. Der Bund schafft an, Länder und Gemeinden sollen zahlen. Diese Klage führen derzeit alle Bundesländer angesichts einiger Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung. Vor allem deren Pläne beim Arbeitslosengeld lösen Widerstand von Eisenstadt bis Bregenz aus. Die Bundesregierung plant bekanntlich, die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung zu ersetzen. Für die dadurch entstehenden Mehrkosten in der Mindestsicherung aber müssten Länder und Gemeinden aufkommen. Und die wollen das nicht einfach hinnehmen, zumal es nicht die einzige Zusatzbelastung für ihre Budgets ist.

Salzburgs LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) hat nun errechnen lassen, welche Kosten die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung des Familienbonus und die bereits unter RotSchwarz beschlossene Aufhebung des Pflegeregresses in Salzburg verursachen würden. Er kommt auf 70 bis 80 Millionen Euro.

Diesen Aderlass will er nicht einfach so hinnehmen. Mit den Län- dern müsse verhandelt werden, sagt Stöckl. Und stellt klar, dass er keine inhaltlichen Probleme mit den Reformen des Bundes habe, wohl aber finanzielle.

Für die Stadt Salzburg bezifferte SPÖ-Sozialreferentin Anja Hagenauer die Mehrkosten durch die Aufhebung der Notstandshilfe mit zehn Millionen Euro pro Jahr.