Die Grünen wollen das Verkehrsressort
Grünen-Chefin Astrid Rössler sagt: Weiter so. Die LH-Stellvertreterin fordert für ihre Partei das Verkehrsressort in der nächsten Legislaturperiode.
Sollte Schwarz-Grün nach der Landtagswahl weiterarbeiten, wollen die Grünen den Verkehr politisch regeln.
SN: Die Grünen haben am Wochenende die Liste für die Landtagswahl erstellt. Wohin wollen Sie mit dieser Liste? Astrid Rössler: Ich werde kein Wahlziel in Prozenten nennen. Dass unser Ergebnis mit 20 Prozent 2013 in einer Sondersituation erreicht wurde, ist uns allen bewusst. Unser Ziel ist es, so stark zu sein, dass es der ÖVP, die sicher wieder Nummer eins werden wird, möglich ist, die Regierung mit uns fortzusetzen.
SN: Haben Sie Signale, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer das will? Das bedarf keiner offiziellen Signale. Dass die Zusammenarbeit von ÖVP und uns Grünen von der Bevölkerung geschätzt wird, geht aus allen Umfragen hervor. Es gab in den vier Jahren keine Skandale, dafür viele Reformen, die in den 20 Jahren davor nicht angegangen wurden. Wir haben Fortschritte erreicht, die nur in dieser Konstellation möglich sind – nicht aber mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.
In unseren Ressorts ist viel weitergegangen und noch fortzusetzen. Im Sozialbereich blieb die Mindestsicherung ungekürzt und wurden neue Wohnformen für behinderte Menschen eingeführt. Das war ein Paradigmenwechsel in der Behindertenbetreuung.
Gleiches gilt für die Raumordnung. Da braucht es eine wachsame Aufsichtsbehörde und öffentliche Debatte. Auf der anderen Seite stehen die Grundstücksspekulanten und Menschen mit viel Geld, oft aus dem Ausland, die nur auf den Ausverkauf der Heimat warten.
SN: Sie sagen, es waren vier skandalfreie Jahre: Aber einmal ist der Wohnbauförderung das Geld ausgegangen, zuletzt musste Landesrat Hans Mayr zurücktreten? Den ersten Punkt würde ich nicht als Skandal bezeichnen. Es gab eine größere Nachfrage nach der neuen Wohnbauförderung als gedacht. Da haben wir nachgebessert. Und das Ausscheiden von Hans Mayr aufgrund der Parteispenden ist kein Skandal der Regierung, sondern ein unglücklicher Verlauf der Parteigründung von Landesrat Mayr.
SN: Sie warnen vor SchwarzBlau. Das könnte ins Leere gehen, weil die ÖVP auch Schwarz-Rot machen kann. Dafür gibt es keine Anzeichen. Und außerdem hat Schwarz-Rot wichtige Themen über Jahre und Jahrzehnte schleifen lassen – im Bund genauso wie in Salzburg. Die Große Koalition führt zu einer Pattstellung, in der nichts weitergeht. Und Schwarz-Blau führt dazu, dass im Umwelt- und Klimaschutz das Rad auch noch zurückgedreht wird. Das sieht man an der neuen Bundesregierung ganz deutlich. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Bürokratieabbaus höhlt die Bundesregierung Umweltstandards aus, zum Beispiel im Vergaberecht. Alles, was die FPÖ über Naturund Umweltschutz sagt, ist geheuchelt.
SN: Kritiker werfen auch Ihnen Verrat am Naturschutz vor – im Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung: Sie lassen erst nach Zögern ein Schutzgebiet am Nockstein ausweisen. Viele tragen Ihnen den positiven Bescheid zur Freileitung nach. Die Vorgängerregierung hat die 380-kV-Leitung in Trassenführung und Technologie – nämlich nur als Freileitung – zur Einreichung zugelassen. Dass das Verfahren formell behördlich schon auf Schiene war, hat es mir unmöglich gemacht, noch ein Erdkabel vorzuschreiben.
Zur Unterschutzstellung am Nockstein: Nicht gegen den Naturschutz wende ich mich, sondern gegen dessen Instrumentalisierung. Immerhin habe ich die Unterschutzstellung von drei mal 50 Hektar eingeleitet. Das ist bisher am Widerspruch der Grundeigentümer gescheitert, jetzt hoffe ich auf deren Zustimmung. Ob sich die Schutzgebiete als neue Fakten auf das 380-kV-Verfahren auswirken, kann nur das Bundesverwaltungsgericht beurteilen. Wer jedoch glaubt, das zuständige Gericht durch öffentliche Zu-
rufe unter Druck setzen zu können, löst unter Umständen das Gegenteil aus.
SN: Ihre Kritiker sagen, Sie machen es der ÖVP recht.
Es gibt genügend Gegenbeispiele: Viele Punkte der neuen Raumordnung, das Mehrweggebot in der Abfallwirtschaft gegen den Willen vieler Bürgermeister, die Ausweisung neuer Gebiete im Naturschutz – auf einen Schlag sind 100 Seen unter Schutz gestellt worden. Wir haben den Wildbienenschutz genehmigt.
SN: Sollten die Grünen wieder mitregieren, was wollen Sie dann umsetzen?
Ein Kinderbetreuungsgesetz mit besseren Öffnungszeiten und niedrigeren Tarifen. Wir wollen die Ortskernstärkung in Verbindung mit einem strengen ROG vorantreiben, wir wollen die Lebensqualität in der Region verbessern. Im Naturschutz ist das größte Projekt der Naturpark Salzachauen.
Und dann wollen wir den Verkehr als grünes Ressort dazubekommen. Der nächste Schritt ist ein Jahresticket, dann müssen die ÖV-Verbindungen aufgestockt werden. Es braucht einen Kraftakt für den öffentlichen Verkehr.
SN: Klubchef Cyriak Schwaighofer findet sich nur noch auf Listenplatz acht. Ein Indiz für sein baldiges Ausscheiden?
Nein. So hat er sich in der Landesversammlung nicht präsentiert. Er hat sich ganz bewusst für diesen Platz entschieden.
SN: Sollten es die Grünen nicht mehr in die Regierung schaffen, stehen Sie dann auch als Oppositionsführerin zur Verfügung?
Das lassen wir in aller Ruhe auf uns zukommen. Personelles soll man immer erst entscheiden, wenn man das Ergebnis kennt und mindestens einmal darüber geschlafen hat.
SN: Die Grünen in Niederösterreich haben bei der Landtagswahl Stimmen verloren. Ein schlechtes Omen für die Salzburger Grünen?
Nein, ich werte den klaren Wiedereinzug der Grünen in den Landtag als Erfolg angesichts der schwierigen Bedingungen nach der Nationalratswahl im Vorjahr. Noch dazu war Niederösterreich immer ein schwieriges Bundesland für die Grünen. Der Wiedereinzug in Niederösterreich gibt uns in den anderen Bundesländern großen Auftrieb.