Sieg wegen Stammwählern und Johanna
Bei der Landtagswahl sahen sich alle als Sieger. Auch die Bundesregierung, für die der Urnengang ein erster Test war.
WIEN. Während in den übrigen acht Bundesländern die Zeiten absoluter Mehrheiten schon lang vorbei sind, gelang Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl antrat, genau das: mehr als 50 Prozent der Mandate im Landtag zu erreichen.
Die Gründe dafür haben die Meinungsforscher Peter Hajek und Jennifer Stark vom Institut Public Opinion Strategies für ATV erhoben. Demnach haben die Wähler für die ÖVP gestimmt, weil sie mit der „Arbeit der Partei zufrieden“waren, weil sie Stammwähler sind und/oder weil sie Johanna MiklLeitner als Landeshauptfrau haben wollten. Die Niederösterreicher sahen keinen Anlass, die politischen Verhältnisse in ihrem Land zu ändern.
Auch in der Bundespolitik wird man das Ergebnis in Niederösterreich mit Interesse zur Kenntnis genommen haben. Schließlich war es die erste Wahl seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ. Und somit auch ein wenig eine Abstimmung über die bisher von der neuen Regierung präsentierten Projekte, wie etwa den Familienbonus oder die Abschaffung der Notstandshilfe, die in die Mindestsicherung integriert werden soll. Beides war bei der Opposition auf große Kritik ge- stoßen. Dass die ÖVP mit dem Ergebnis hochzufrieden ist, zeigte die Reaktion von Kanzler Sebastian Kurz. Dieser gratulierte „von ganzem Herzen zu diesem sensationellen und persönlichen Wahlsieg, der weit über das Erwartbare hinausgeht“. Es zeige auch, „dass der Weg der Volkspartei mit dem neuen Stil in der Politik und das Miteinander sowie die gemeinsame Arbeit von den Menschen klar honoriert wurde“. Kurz sieht „viel Rückenwind“für die Bundesregierung und die Volkspartei auf Bundesebene. Auch die FPÖ konnte deutlich dazugewinnen. Obwohl nicht so stark, wie sie sich wohl heimlich erhofft hatte. Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete die Verdoppelung der Landtagsmandate als großen Erfolg. Dass die Diskussion um Spitzenkandidaten Udo Landbauer ein besseres Ergebnis verhindert hat, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Landbauer war in die Kritik geraten, weil er stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“war. Diese hatte ein Liederbuch verwendet, in dem der Holocaust verharmlost wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Tatsache ist aber auch, dass bei den FPÖWählern der Spitzenkandidat Landbauer mit 20 Prozent für ihre Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt hatte. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache werden freudig zur Kenntnis genommen haben, dass ÖVP und FPÖ in Niederösterreich an die 65 Prozent der Stimmen erreichen konnten. Deutlich mehr als im Bund.
Für SPÖ, Grüne und Neos endete der Wahltag ebenfalls mit einem Erfolgserlebnis. Als allererstes für die Grünen. Die Ökopartei hatte der Landtagswahl entgegengezittert, nachdem sie aus den Nationalrat geflogen war. Obwohl die Grünen ein Minus von etwa 1,5 Prozent hinnehmen mussten, zeigte sich an der Reaktion von Parteichef Werner Kogler, wie erleichtert die Ökos waren. Dieser sagte, es habe sich gezeigt, dass die Bürger Grüne im Parlament wollten. Und tatsächlich war eines der Wahlmotive für die Ökos, dass sie im Herbst aus dem Nationalrat ausgeschieden waren.
Die SPÖ wiederum konnte sich auf ihre Stammwähler stützen und ebenfalls zulegen. Bundesparteivorsitzender Christian Kern sprach von einem „starken Ergebnis“und einem „Aufwärtstrend“. Die SPÖ habe nicht nur in den Städten, sondern auch am Land gewonnen.
Den Neos wurde bei dieser Landtagswahl klar, dass sie nicht nur in den großen Städten, sondern auch in ländlichen Regionen Erfolge erzielen können.