Van der Bellen widerspricht Kurz
Nazi-Liedbuch: „Rote Linie“beginne nicht erst mit dem Strafrecht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Causa Landbauer deutlich wie kaum zuvor in die Tagespolitik eingegriffen – und deutlich wie kaum zuvor dem Bundeskanzler widersprochen, wenn auch nur indirekt.
In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“forderte der Bundespräsident am Samstag den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖSpitzenkandidaten Udo Landbauer, der als langjähriger Vizeobmann der Burschenschaft „Germania Wiener Neustadt“in den Skandal um das Nazi-Liederbuch verwickelt ist. Die „rote Linie“beginne nicht erst beim Strafrecht, sagte Van der Bellen unter deutlicher Bezugnahme auf Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte sich mehrfach, etwa im ZDF-Morgenmagazin am 18. Jänner, so zur FPÖ geäußert: „Die Grenze ist für mich und alle anderen das Strafrecht, darüber hinaus gibt es so was wie Meinungsfreiheit.“Beim Bundespräsidenten deutlich anders. Das Liederbuch der „Germania“, in dem unverblümt zum Massenmord an den Juden aufgerufen wird („Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“), veranlasste Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Akademikerball Freitagabend zu einer deutlichen Distanzierung. klingt dies nun Die Burschenschafter hätten sich bereits 1958 vom Antisemitismus distanziert, Verständnis der Burschenschaften sei es, die Verbrechen an den Juden zu verurteilen, sagte der FPÖ-Chef in seiner Eröffnungsrede des von Burschenschaftern besuchten Balls.
Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖChef Christian Kern. Die ÖVP habe „am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter“in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam
Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der „pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt“verantwortlich zeichneten – nicht aber gegen FPÖSpitzenkandidaten Udo Landbauer.