Chancen für einen Exit vom Brexit sind eher gering

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, sieht nur geringe Chancen für eine Abkehr Großbritanniens vom Brexit. Über den EU-Austritt bestehe zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition weitgehend Einigkeit, sagte McAllister am Montag mit Blick auf Debatten, die Briten könnten doch noch in der EU verbleiben. Großbritannien sei ab dem 30. März 2019 ein Drittstaat, „und deshalb muss es auch wie ein Drittstaat behandelt werden“.

McAllister äußerte sich bei einem Ministertreffen in Brüssel, bei dem die EU-Länder ohne Großbritannien ihre Linie für die nächste Etappe der Brexit-Verhandlungen abstecken wollten. Nach dem Durchbruch bei den wichtigsten Trennungsfragen im Dezember geht es nun um die geplante Übergangsfrist nach dem britischen EUAustritt im März 2019. Demnach bietet die EU dem Vereinigten Königreich nach dem EU-Austritt eine Übergangsperiode bis Ende 2020 an. In dieser Zeit soll Großbritannien noch sämtliche EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr in EUGremien mitbestimmen.

Die britische Regierung hatte einen Zeitraum von etwa zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem sich für Bürger und Unternehmen wenig ändern soll. Das soll den Übergang abpuffern und Zeit geben, die künftigen Beziehungen vertraglich zu regeln.

Der CDU-Politiker McAllister sagte, wenn Großbritannien nach dem 29. März 2019 weiterhin am Binnenmarkt teilhaben wolle, dann müsse das ganze EU-Recht auch in Großbritannien gelten.