Serbien hofft darauf, 2025 in der EU zu sein
Präsident Aleksandar Vučić kam am Freitag zu Besuch nach Wien. Das wurde für ihn zu einem „Heimspiel“. Österreich sagte Unterstützung zu.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich bei seinem Besuch am Freitag in Wien Rückendeckung für die weitere EUVerhandlungen geholt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte, während des österreichischen Ratsvorsitzes würden die Beitrittsgesuche der Balkanländer „eine der Prioritäten“sein und Serbien werde voll und ganz unterstützt. Vučić versprach weitere Reformen und eine Lösung der Kosovo-Frage.
Der 46-jährige Vučić, der seine politische Laufbahn in den 1990erJahren an der Seite des Ultranationalisten Vojislav Šešelj begonnen hatte, fährt heute einen klar proeuropäischen Kurs. Kritiker werfen ihm aber seinen autoritären Führungsstil vor.
Vučić sei kein Einzelfall, sagt Stefan Lehne vom Thinktank Carnegie Europa. In der Region gebe es Tendenzen zu starken Führungsfiguren. Serbien gebe „ein differenziertes Bild“ab: Institutionell und wirtschaftlich sei das Land gut aufgestellt. Bei demokratischen Prinzipien oder Medienfreiheit gebe es durch Vučićs Dominanz aber beträchtliche Probleme. „Die EU hat hier keine guten Instrumentarien“, sagt Lehne, weil das nur für den Verhandlungsstart relevant sei.
Unter den EU-Beitrittskandidaten ist der größte Balkanstaat – gemeinsam mit Montenegro – am besten unterwegs. Belgrad hofft nun, 2025 in der EU zu sein. Dieses Datum hattte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als „realistische Perspektive“für die nächste Erweiterung genannt. Am Dienstag legt die Brüsseler Behörde ihre neue Westbalkan-Strategie vor.
Von den 34 Verhandlungskapiteln sind zwei abgeschlossen, an allen anderen wird gearbeitet. Die größten Probleme macht das letzte: Es betrifft die Beziehungen zum unabhängigen Kosovo. Laut serbischer Verfassung ist das mehrheitlich von Albanern bewohnte Land noch immer eine serbische Provinz. Die Normalisierung der Verhältnisse und die Klärung der Grenzfragen sind aber Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Das hat Vučić kürzlich auch seinen Landsleuten erklärt und eine Volksabstimmung dazu in Aussicht gestellt.
Van der Bellen sprach von einem „Heimspiel“für Vučić aufgrund der vielen Wiener Bürger mit serbischen Wurzeln. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng: Österreich ist nach wie vor der größte Investor in Serbien. Nach dem Treffen mit Van der Bellen standen auch Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf Vučićs Programm.