Eurofighter: Deutsche fanden keinen Hinweis auf Bestechung
Da die Abwicklung der Gegengeschäfte nicht ausreichend kontrolliert wurde, muss Firma 81 Millionen Euro Strafe zahlen.
Beim österreichischen Eurofighter-Deal gibt es aus Sicht der Staatsanwaltschaft München keine Hinweise auf Bestechungszahlungen. Das teilte die Behörde am Freitagabend mit. Allerdings: Ganz ungeschoren kommt die Herstellerfirma Airbus Defence and Space GmbH nicht davon. Das Unternehmen muss 81,25 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil es bei der Abwicklung der Gegengeschäfte, die, so die Staatsanwaltschaft, grundsätzlich legal und branchenüblich sind, ihre Aufsichtspflicht verletzt hat.
Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft: „Ergeben hat sich aber, dass im Zusammenhang mit der Akquisition und Abwicklung der ... Kompensationsgeschäfte die Firmen Vector Aerospace LLP und die City Chambers Limited von EADS mit Geldmitteln in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe ausgestattet wurden. Von dort wurden die Gelder unter Umgehung der unternehmensinternen Kontrolle großteils ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet, wobei anhand der Geldflüsse nicht feststellbar ist, welchen Zwecken die Zahlungen letztlich dienten.“Dies erfülle den Tatbestand der fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung nach Paragraf Absatz 1 Ordnungswidrigkeitsgesetz, so die Staatsanwaltschaft. Das Unternehmen hat das Bußgeld akzeptiert und Rechtsmittelverzicht erklärt.
Die Staatsanwaltschaft München 1 ermittelt seit dem Jahr 2012 gegen Mitarbeiter der EADS Deutschland GmbH wegen der Vorgänge rund um den Verkauf von 18 Eurofighter an Österreich im Jahr 2003, dabei wurde auch eng mit den österreichischen Behörden zusammengearbeitet. Hauptverdacht war, dass von den beiden Firmen mit Sitz in Großbritannien Schmiergeldzahlungen erfolgt sind.
Die weiteren Verfahren, die in Österreich gegen Eurofighter laufen, sind von der Entscheidung der deutschen Staatsanwaltschaft nicht betroffen. Aber auch in Österreich wurde die Causa Eurofighter am Freitag erneut diskutiert. Grund dafür: Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich für ein Ende der Eurofighter eingesetzt und sich dabei auf einen Kommissionsbericht gestützt. Die Berechnungen in dem Bericht wurden laut einem Insider aber zum Nachteil der Eurofighter erstellt: Deren Lebenszyklus wurde auf 40 anstatt 30 Jahren angelegt. So seien die Kosten für die Jets im Vergleich mit anderen Verteidigungssystemen viel höher gewesen. Aus dem Büro Doskozils, der mittlerweile Finanzlandesrat im Burgenland ist, hieß es, dass die Vorgabe für die Sonderkommission „von Beginn an klar war“: bis Juni 2017 alle militärisch effektiven und betriebswirtschaftlichen Optionen zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung der Republik Österreich zu untersuchen. „Die Entscheidung fiel auf die Anschaffung eines neues Systems, und das aus gutem Grund. Der Weiterbetrieb des Eurofighters ist mit so hohen militärischen und finanziellen Risiken verbunden.“