Verleitete Polizeispitzel Trio zu Drogenlieferung?
Tatsache ist: Am 10. Oktober wurden drei Bosnier (40, 32 und 29) bei der AutobahnRaststation Golling verhaftet, nachdem einer von ihnen unmittelbar zuvor einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts 6,4 Kilo der Droge Speed übergeben hatte. Speed ist ein künstlich erzeugtes Amphetamin und hat stark aufputschende Wirkung. Am Montag saßen die drei bislang unbescholtenen Bosnier wegen Drogenhandels im Rahmen einer kriminellen Vereinigung am Landesgericht vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Richter Christian Hochhauser).
Laut Anklageschrift seien Drogenfahnder „aufgrund einer polizeilichen Quellenabschöpfung“dem Erstangeklagten (40) auf die Spur gekommen. Dieser habe im EU-Raum nach Abnehmern großer Mengen Speed gesucht – der vermeintlich finanziell potente Abnehmer entpuppte sich jedoch als ein verdeckter Ermittler.
Die Verteidiger des Trios – Leopold Hirsch, Kurt Jelinek und Michael Ringl – bestritten nicht, dass Drogen übergeben wurden. Sie übten aber harsche Kritik am Vorgehen der Polizei: „Die Polizei hat sich hier einer so genannten Vertrauensperson, also eines Polizeispitzels, bedient, um das Drogenscheingeschäft einzufädeln. Im ganzen Akt wird diese Vertrauensperson aber nicht erwähnt. Vertrauenspersonen sind Leute, die meist selbst schwer kriminell sind und dann von der Polizei eine Belohnung erhalten, wenn sie andere zum Besorgen von Drogen verleiten“, so Anwalt Hirsch. Nachsatz: „Wir gehen davon aus, dass dieser uns bekannte Spitzel die Angeklagten zur Tat provoziert hat – was aber rechtlich verboten ist und einen Freispruch der Angeklagten zur Folge haben muss.“– Der Prozess wurde auf den 4. April vertagt.