Aufsteiger China wünscht statt Kritik den Kotau

Autoritäre Staaten wie die Volksrepublik China und Russland versuchen zusehends, in die Informationswelt demokratischer Länder einzudringen und politische Prozesse zu beeinflussen.

WASHINGTON, SALZBURG. Soeben hat Amerikas Nationaler Geheimdienstdirektor Dan Coats davor gewarnt, dass Russland wohl auch die US-Kongresswahlen im November beeinflussen wolle. Propaganda und soziale Medien seien die Instrumente solcher Einmischung, hieß es. Was Moskau auf eher plumpe Weise probiert, unternimmt Peking subtiler, aber kaum weniger effizient. Global agierende Medien und ein Netz von Konfuzius-Instituten dienen dazu, die internationale Öffentlichkeit für Chinas Weltsicht zu gewinnen. Die Zentrale der Konfuzius-Institute steht unter der Aufsicht der chinesischen Regierung. Ihre Direktive: bei allen Aktivitäten darauf achten, dass kritische Themen – wie Tibet, Taiwan, Xinjiang – ausgeklammert oder einseitig dargestellt werden. US-Politikforscher sprechen von der „scharfen Macht“autoritärer Regime. Ihr Ziel sei es, das westliche Publikum „durch verzerrte Information zu manipulieren“.

Chinas Regime hat für die Kommunikation im eigenen Land ein striktes Kontrollsystem aufgebaut. Jetzt trachtet es danach, dass auch ausländische Partner – etwa westliche Firmen, die auf Chinas großen Markt drängen – möglichst der offiziellen Sprachregelung folgen.

Von Australien bis Griechenland reicht Pekings Einflussnahme. Kritik an der Lage der Menschenrechte in China ist unerwünscht. Peking will vielmehr den Kotau. Seite 6