Volksbegehren gegen Rauchen in Lokalen schlägt voll ein
Mehr als 100.000 Unterschriften in den ersten Tagen – Ex-Gesundheitssprecher der ÖVP rät der Regierung dazu, das neue Rauchergesetz abzusagen.
Das Nichtraucher-Volksbegehren „Don’t Smoke“ist noch nicht richtig angelaufen, da bringt es die Regierung schon unter Druck. Trotz technischer Probleme im Innenministerium haben in den ersten drei Tagen bereits mehr als 100.000 Menschen unterschrieben, wie der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, erklärte. Für die offizielle Einleitung eines Volksbegehrens sind 8401 Unterstützungsunterschriften notwendig. Ärztekammer und Krebshilfe jubeln über die hohe Beteiligung. Sie sprachen von einem „sensationellen Start“.
Der ehemalige Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, rät der Regierung, das geplante Gesetz abzusagen und zur alten Regelung zurückzukehren: Die sieht ab 1. Mai ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor. Rasinger hatte diese Lösung mit der inzwischen verstorbenen früheren Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) verhandelt. Rasinger betonte, es sei eine Rekordbeteiligung am Volksbegehren absehbar. Nach der Unter- schriftenaktion für die Einleitung muss erst das richtige Volksbegehren durchgeführt werden. Alle jetzt geleisteten Unterschriften zählen zum Endergebnis. Die erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten: Gegen ein Konferenzzentrum (1,3 Mill. Unterschriften), gegen Gentechnik (1,2 Mill.) und gegen die Fristenlösung (895.000).
WIEN. Das angestrebte „Don’t Smoke“-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie bringt die Regierung lang vor seiner Einleitung Tag für Tag mehr unter Druck. Innerhalb von weniger als 72 Stunden sind bereits mehr als hun- derttausend Unterstützungserklärungen eingelangt – und dabei wären für die formale Einleitung des Volksbegehrens gerade einmal 8401 Unterstützungserklärungen notwendig. Auf Druck der FPÖ wurde bekanntlich eine Passage ins Regierungsabkommen aufgenommen, laut der das für die Gastronomie mit Start 1. Mai beschlossene totale Rauchverbot zuvor per Gesetz gekippt werden soll.
Man sollte sich die Blamage ersparen, die sich da anbahne, sagt der Arzt Erwin Rasinger den SN – er war bis November 2017 Abgeordneter und Gesundheitssprecher der ÖVP. „Ich würde der ÖVP und auch der FPÖ dringend raten, rasch zu sagen, wir blasen das ab. Es ist abzusehen, dass da eine Rekordbeteiligung kommt.“Rasinger hält es für „ einen Unsinn“, diesen Passus in das Regierungsprogramm aufgenommen zu haben. Es sei mehr als eigenartig, dass man ein Volksbegehren brauche, um den Gesetzeszustand herzustellen. Rasinger warnt: ÖVP und FPÖ müssten blitzschnell ein Gesetz machen, und wenn das Volksbegehren, so wie es sich abzeichnet, erfolgreich laufe, ein halbes Jahr später das Gesetz revidieren. „Sie hätten eine fortlaufende Peinlichkeit.“Auch eine Reihe von ÖVPLandespolitikern und schwarzen Landes hauptstadt bürgermeistern hat sich gegen das Gesetz gestellt.
Bei ÖVP und FPÖ geht man weiter davon aus, dass das Gesetz rechtzeitig kommen wird. EinÖVPInsideri mR echt fertigungs modus zu den SN: „Man ist diese Koalition eingegangen, da gab es auch Kompromisse, die man eingehen musste, und das war einer. Das ist Pragmatik.“Zudem sei es ja keinesfalls so, dass in Sachen Nichtraucherschutz alles aufgehoben werde. Das Problems ei, dass nun viele Österreicher fälschlicherweise glaubten, Rauchen in Lokalen sei ab Mai wieder überall erlaubt. Schließlich gehe es beider im Regierungsprogramm festgeschriebenen Regelung um den„ Statusquo mit zusätzlichen Jugend schutzbe stimmungen “.
FPÖ-G es und heits ministerin Beate Hart ing er-Klein hatte bereits im Jänner erklärt, sich mit dem neuen Rauchergesetz „natürlich nicht so identifizieren“zu können, will bzw. muss aber in den nächsten Wochen den Gesetzesvorschlag vorlegen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte vor wenigen Tagen in einem APA-Interview, er habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen könnte. „Das wäre ein Bruch der Vereinbarung“und „das würde jede Zusammenarbeitsform gefährden“.
Bei den Regierungsverhandlungen hatte sich die FPÖ mit ihrer zweiten großen Forderung, der nach künftig verpflichtenden Volksabstimmungen über Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften, auf 900.000 Unterschriften runterhandeln lassen. Eine Marke, die ein Raucherschutz-Volksbegehren laut Beobachtern nach diesem Start durchaus übertreffen könnte.
100.000 Unterstützer – nötig wären nur 8401