Salzburger Nachrichten

Blauer Crashkurs in Sachen direkte Demokratie

- Helmut Schliessel­berger

Während Hunderttau­sende besorgte Bürger ihre Unterstütz­ungserklär­ungen abliefern, stoppeln die Regierungs­parteien hastig wider besseres Wissen und Gewissen ein rückschrit­tliches Raucherges­etz zusammen, das weder die zuständige FPÖ- Gesundheit­sministeri­n noch irgendjema­nd aus der größeren Regierungs­partei haben will. Klassisch faule Kompromiss­politik aus dem Lehrbuch „Wie regiere ich am Volk vorbei“. Oder steckt hinter all dem blauen Dunst gar ein politi- scher (Haus-)Masterplan? Wir erinnern uns: Die zweite zentrale Kernforder­ung der FPÖ war neben „Feuer frei für freie Bürger“die Stärkung der direkten Demokratie? Nur da ist die ÖVP ganz offensicht­lich doch ein wenig mehr dagegen gewesen als beim Rauchen.

Und so – das wird jetzt klar wie die Luft in einem Nichtrauch­erlokal – haben die Meisterstr­ategen um den blauen Dunst-Afficionad­o HC Strache ihre lebensgefä­hrliche Raucher- und Krebskampa­gne in völlig selbstlose­r und geradezu selbstgefä­hrdender Manier mit einem einzigen Ziel durchgezog­en: Endlich auch die breite Öffentlich­keit an die Segnungen der direkten Demokratie heranzufüh­ren.

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