Blauer Crashkurs in Sachen direkte Demokratie
Während Hunderttausende besorgte Bürger ihre Unterstützungserklärungen abliefern, stoppeln die Regierungsparteien hastig wider besseres Wissen und Gewissen ein rückschrittliches Rauchergesetz zusammen, das weder die zuständige FPÖ- Gesundheitsministerin noch irgendjemand aus der größeren Regierungspartei haben will. Klassisch faule Kompromisspolitik aus dem Lehrbuch „Wie regiere ich am Volk vorbei“. Oder steckt hinter all dem blauen Dunst gar ein politi- scher (Haus-)Masterplan? Wir erinnern uns: Die zweite zentrale Kernforderung der FPÖ war neben „Feuer frei für freie Bürger“die Stärkung der direkten Demokratie? Nur da ist die ÖVP ganz offensichtlich doch ein wenig mehr dagegen gewesen als beim Rauchen.
Und so – das wird jetzt klar wie die Luft in einem Nichtraucherlokal – haben die Meisterstrategen um den blauen Dunst-Afficionado HC Strache ihre lebensgefährliche Raucher- und Krebskampagne in völlig selbstloser und geradezu selbstgefährdender Manier mit einem einzigen Ziel durchgezogen: Endlich auch die breite Öffentlichkeit an die Segnungen der direkten Demokratie heranzuführen.