Worst-Case-Szenario des Landes. Heimplatz nur noch ab Pflegestufe 4?

SALZBURG. Seit 1. Jänner ist der Pflegeregress abgeschafft. Das heißt, wer im Seniorenheim wohnt, muss zwar Pension und Pflegegeld beisteuern. Die öffentliche Hand – also Land und Gemeinden – können aber nicht mehr auf Vermögen wie das Konto, Sparbuch oder die Immobilien zugreifen.

Das führt dazu, dass die Kosten enorm steigen. Denn die Einnahmen durch den Zugriff auf das Vermögen entfallen jetzt. Dem Land liegt ein Worst-Case-Szenario vor. Bis 2021 würde die Abschaffung des Regresses Land und Gemeinden 362 Millionen Euro kosten. Der Einnahmenentfall beträgt heuer 24 Millionen Euro, 2021 werden es 40 Millionen Euro sein. Bei den Ausgaben rechnet das Land 50 bis 60 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das sind fiktive Zahlen, denn notfalls müssen neue Pflegeheime mit rund 200 Betten gebaut werden, weil der Druck steigt. „Natürlich kann man sagen, wir bauen nicht. Aber diesen Druck werden wir politisch nicht aushalten. Wenn die Wartelisten für einen Heimplatz so lang sind“, sagt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Nun gibt es Überlegungen, die Pflegestufe für einen Heimplatz von drei auf vier zu erhöhen. 360 Millionen Euro für Land Salzburg und Gemeinden seien „nicht schaffbar“. Stöckl beharrt darauf: „Wer anschafft, der zahlt. Das hätte sich der Bund besser überlegen müssen.“Eine Idee zur Finanzierung hätte der Finanzreferent aber. „Es ist höchste Zeit für eine Pflegeversicherung. Eine Finanztransaktionssteuer könnte das finanzieren.“

Der Zulauf zu den Heimplätzen ist groß. Aus dem Büro von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) heißt es, aus allen Bezirken gebe es mehr Anträge auf Sozialhilfe. Waren es im Jänner 2017 noch 135 neue Erstanträge, seien es heuer bereits 967 Erstanträge gewesen. Den Bedarfsplan für die Seniorenheime werde man überarbeiten müssen.

Beim Gemeindeverband sieht man noch weitere Belastungen kommen, etwa mit dem Familienpaket oder dem Aus für die Notstandshilfe. „Ich will jetzt nicht um 100 oder 300 Millionen streiten. Wir brauchen Lösungen. Momentan rennen wir in eine Katastrophe“, sagt Gemeindeverbandpräsident Günther Mitterer.

„Neue Heime nicht bauen – diesen Druck werden wir nicht aushalten.“