„Situation der Opfer wird verbessert“
Die Regierung plane nicht nur härtere Strafen, sondern auch bessere Betreuung für Gewaltopfer, sagt Staatssekretärin Karoline Edtstadler.
Dass die Regierung schärfere Strafen für Kriminelle plant, ist bekannt. Gleichzeitig soll die Taskforce, die Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) dafür einrichten wird, auch die Situation für die Opfer von Gewalttaten verbessern. „Es gibt einen guten Opferschutz in Österreich, wir müssen aber dafür sorgen, dass die Leute auch das Selbstbewusstsein bekommen, diesen anzunehmen“, sagt die Staatssekretärin. Derzeit täten viele Opfer von Gewalttaten dies nicht. „Wir werden schauen, wie das verbessert werden kann“, erklärt Edtstadler. In der Taskforce wird sich eine eigene Untergruppe mit diesem Thema beschäftigen. Vor allem Opfer von häuslicher Gewalt und Opfer von sexuellen Übergriffen sollen animiert werden, sich zu melden.
Dass das notwendig sei, zeige auch die #MeToo-Debatte, sagt Edtstadler. Dadurch sei vielen erst bewusst geworden, dass es hier ein großes Problem gebe. „Nachdem eine begonnen hat zu sprechen, haben auch andere den Mut aufgebracht, dies zu tun.“Das sei positiv. In der Taskforce werden von Polizisten über Richter und Opferschutzeinrichtungen alle eingebunden, die mit diesem Thema beschäftigt sind. In den nächsten Tagen werden die Mitglieder vorgestellt.
Auf die Staatssekretärin wartet aber eine womöglich noch viel heiklere Aufgabe. Die Israelitische Kultusgemeinde lehnt es ab, an den Gedenk- und Befreiungsveranstaltungen für das KZ Mauthausen teilzunehmen, wenn auch Regierungsmitglieder der FPÖ daran teilnehmen. „Ich werde versuchen, Brücken zu bauen“, sagt die Staatssekretärin, die im Innenministerium auch für die Gedenkstätten zuständig ist. Die Ermittlungen gegen deutschnationale Burschenschaften wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung machen das nicht leichter. Noch dazu, da in den beiden betroffenen Burschenschaften, der „Germania zu Wiener Neustadt“und der „Bruna Sudetia“in Wien, FPÖ-Politiker bzw. Mitarbeiter aus FPÖ-Regierungsbüros Mitglieder waren. Die Historikerkommission, die die FPÖ nun einrichtet, um ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, sei jedenfalls ein richtiger Schritt, sagt Edtstadler. Diese Debatte sei auch für die Regierung schwierig. „Die gute Arbeit, die sonst geleistet wird, wird von diesen Schlagzeilen in den Hintergrund gedrängt“, erklärt sie.
Zur guten Arbeit zählen für die Staatssekretärin auch die neuen Überwachungsmöglichkeiten und die Aufstockung der Polizei, die die Regierung beschlossen hat. „Die Möglichkeiten zum Ermitteln müssen an den technischen Fortschritt angepasst werden“, sagt sie. Und die Aufstockung der Polizei werde es ermöglichen, die Präsenz der Gesetzeshüter auf den Straßen zu erhöhen. Dies wiederum werde sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken, ist Edtstadler überzeugt.
Zum „Don’t smoke“-Volksbegehren hat die aus Salzburg stammende Staatssekretärin ebenfalls eine klare Meinung. „Ich bin Nichtraucherin und bevorzuge Nichtraucherlokale. Die ÖVP steht aber zu dem Regierungsprogramm, das mit der FPÖ vereinbart wurde.“Darin ist die Aufhebung des generellen Rauchverbots vorgesehen.