Die CDU wappnet sich für die Nach-Merkel-Ära

Die CDU hat der GroKo zugestimmt. Jetzt wartet alles auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids, das am Sonntag publik wird.

Machttechnisch hat Angela Merkel wieder einmal alles richtig gemacht. Dem Ruf nach einer inhaltlichen Erneuerung ihrer Partei trug die CDU-Chefin Rechnung, indem sie die mit ihr seelenverwandte, aber in Wertefragen konservativere Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin berief. Dem Verlangen nach einer Verjüngung entsprach Merkel mit frischen Gesichtern im CDU-Teil des angestrebten Kabinetts der Großen Koalition (GroKo).

Drittens hat die Kanzlerin mit Jens Spahn, dem Wortführer der Konservativen in der Partei, auch die Reihe ihrer Kritiker eingebunden. Er kann sich künftig in dem wegen widerstreitender Interessen schwierigen Gesundheitsressort entweder verkämpfen oder für noch größere Aufgaben empfehlen.

Angela Merkel reagiert mit diesen Schritten auf den Unmut, der zuletzt innerhalb der CDU ein für diese Partei ungewöhnliches Ausmaß angenommen hat. Vor allem die Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik und das dadurch bedingte Anwachsen der Rechtsaußen-Partei AfD haben die Autorität der Kanzlerin geschwächt.

Ob eine Modernisierung der Partei gelingt, ist nicht gewiss. Zu viel an kritischen Fragen ist in Merkels langer Amtszeit als CDU-Vorsitzende und als Kanzlerin liegen geblieben. Auch wenn Merkel nun selbst eine Programmdebatte anstößt, muss eine dem Disput entwöhnte Partei wie die CDU das produktive Streiten erst wieder lernen. Nur wenn der wirtschaftsliberale, der christlich-soziale und der konservative Flügel gleichermaßen eine Stimme haben und zusammenfinden, kann die CDU darauf setzen, auch angesichts einer zersplitterten Wählerschaft als Volkspartei der Mitte stark zu bleiben.

Bevor der Sonderparteitag der CDU dem GroKoVertrag mit der SPD zustimmte, musste Merkel das in den Koalitionsverhandlungen Erreichte sichtlich schönreden. Dass die SPD als klar stimmenschwächerer Partner stärkere Ressorts bekommen hat wie die Finanzen, kontert Merkel mit dem Hinweis darauf, dass sich in dem künftig von der CDU geführten Wirtschaftsministerium wichtige Initiativen für Digitalisierung oder Energie starten lassen. Die Ostdeutschen fühlen sich in der neuen Regierung nicht angemessen vertreten, obschon mit Merkel eine Ostdeutsche an der Spitze des Kabinetts steht.

Die CDU wappnet sich für die Nach-Merkel-Ära. Aber der von ihr abgesegnete GroKo-Vertrag enthält leider wenig Zukunftsweisendes zu nötigen Strukturreformen im Sozialen, bei Bildung oder Mobilität.