Rauchverbot: ÖVP und FPÖ geben nicht nach

Initiativantrag im Parlament, dass in der Gastronomie weiter geraucht werden darf.

Der Erfolg des Volksbegehrens „Don’t smoke“– bis gestern, Montag, wurden etwa 380.000 Unterschriften gesammelt – hat die Regierungsparteien bisher nicht umgestimmt. FPÖ und ÖVP kündigten an, dass sie diese Woche einen Initiativantrag im Parlament einbringen werden, in dem die aktuelle Raucherregelung in der Gastronomie festgeschrieben wird. Diese erlaubt, dass es in Gastronomiebetrieben weiterhin abgetrennte Bereiche für Raucher geben kann. In kleineren Gaststätten wird der Gastronom weiterhin allein entscheiden, ob er ein Raucheroder Nichtraucherlokal betreiben will.

Die SPÖ-ÖVP-Vorgängerregierung wollte diese Regelung auslaufen lassen und hat ein Gesetz beschlossen, durch das ab 1. Mai Rauchen in Gaststätten generell verboten gewesen wäre. Die FPÖ, die dieses Gesetz bereits im Wahlkampf kritisiert hatte, setzte ein Aus für diese Regelung dann im Koalitionsvertrag mit der ÖVP auch durch.

Der Initiativantrag wird derzeit von den beiden Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Am Dienstagabend soll er fertig sein. Neben dem Aus für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie werden sich in dem Antrag auch einige Verschärfungen für Raucher finden. So wird etwa der Konsum von Zigaretten im Auto verboten, wenn Kinder mitfahren.

Durch einen Initiativantrag ersparen sich ÖVP und FPÖ das Begutachtungsverfahren, das normalerweise für Gesetze vorgesehen ist. So kann die neue Regelung bereits bei der kommenden Sitzung beschlossen werden. ÖVP und FPÖ betonen aber auch, „dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen“. Deshalb werde der Ausgang des „Don’t smoke“-Volksbegehrens abgewartet, das allerdings erst nach dem 1. Mai abgeschlossen sein wird. Sobald dieser vorliegt, wird das Thema von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt. Die Opposition übte deutliche Kritik an den Plänen von Volkspartei und Freiheitlichen. Die frühere Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) kündigte Protest ihrer Partei im Parlament an.

Auch die Neos zeigten sich empört. Nichtraucherschutz-Gesetzgebung rette Menschenleben, sagte Parteichef Matthias Strolz. Jährlich 13.000 Tote im Zusammenhang mit Nikotin dürften nicht weggewischt werden.

Die Liste Pilz wirbt in der Bevölkerung dafür, das „Don’t smoke“Volksbegehren zu unterstützen. Klubobmann Peter Kolba erklärte am Montag, nur viele Unterschriften könnten die Regierung „zur Einsicht“bringen.

Opposition ist mit dem Plan der Regierung nicht einverstanden